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19.08.2011 Von Ungarn (besser nicht) lernen...
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19.08.2011: Anleitung wie man eine Demokratie in eine Diktatur umwandelt

Wie ein "erfolgreicher" Putsch ohne Panzer bei einer 2/3 Mehrheit im Parlament aussieht beschreibt die Webseite von mehr-demokratie.de am Beispiel der Regierung Orban:
  • Unabhängige Berichterstattung mit einem "Mediengesetz" erschweren und verfolgen
  • im Eiltempo eine neue Verfassung durch das Parlament peitschten
  • im Verfassungsgericht die Mehrheit bekommen durch Vergrößern mit eigenen Vertrauten
  • grundsätzlich dem Verfassungsgericht verbieten Gesetze für ungültig zu erklären
  • nun wird auch noch das Wahlrecht geändert: wer neu kandidieren will braucht in 40 % der Wahlkreise je 1.500 Unterschriften in nur 21 Tage
Also selbst wenn Orban nach der Wahl nicht mehr die Mehrheit haben sollte, er kann sich beruhigt zurücklehnen und jede andere Regierung mit seinen Leuten an den Schaltstellen der Macht am ausgestreckten Arm verhungern lassen.

Mehr dazu bei http://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-ungarn-putsch.html

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Tags: #Grundrechte #Ungarn #Informationsfreiheit #Zensur #Medien #Wahlrecht #Ueberwachung
Created: 2011-08-19 07:36:17
Hits: 4383

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