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22.10.2011: Sicherheitspolizeigesetz (SPG) rechtsstaatlich bedenklich
Die in Österreich geplanten Änderungen des Sicherheitspolizeigesetz (SPG)sind nach Aussagen Österreicher Rechtsanwälte rechtsstaatlich bedenklich. Eine Aushöhlung des Rechtsstaates durch die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei bei der Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu erwarten. So sollen künftig ohne richterliche Genehmigung und Kontrolle Mobiltelefone abgehört und Daten in allen Polizeidatenbanken abgefragt werden dürfen."Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in rechtsstaatlich bedenklicher Weise erweitert", so Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) gegenüber der APA.
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Tags: #Ueberwachung #Oesterreich #SPG #Polizei #Geheimdienste #zentraleDatenbanken #Lauschangriff #Versammlungsrecht
Created: 2011-10-22 07:38:22
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