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Parteichef Gabriel verteidigt Vorratsdatenspeicherung
Wie passt das zusammen? Bis Ende Oktober läuft ein SPD-internes Mitgliederbegehren gegen den Beschluss der Partei für die Vorratsdatenspeicherung. Auch die Initiatorin Yasmina Banaszczuk glaubt inzwischen nicht mehr, dass man genügend Unterschriften erreichen werde, um den Beschluss zu kippen. Bei einer SPD-Konferenz zum Thema Vorratsdatenspeicherung am letzten Dienstag wollte man sich auf eine gemeinsame Parteilinie einigen, was jedoch nicht gelang.
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste #Grundrechte
Created: 2012-09-27 07:09:50
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