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Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung durch Rechte gestört
Der AK Vorrat hatte anlässlich der Anhörung im Petitionsausschuss für den 13.10. zu einem Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgerufen. Während sich an vielen Orten Menschen über die unsinnige Datensammelei unserer Kommunikationsverbindungen informieren konnten, haben mutmaßliche Neonazis in Alsfeld (Hessen) den Infostand der dort von der Piratenpartei aufgestellt wurde angegriffen. Die Polizei konnte die Tatverdächtigen und fünf weitere mutmaßliche Rechte in einer nahe gelegenen Kneipe festnehmen. Am Infostand entstand nach Polizeiangaben win Sachschaden von 200 Euro.
WIe das main-netz meldet, sagte Piraten-Landeschef Thumay Karbalai Assad dazu am Sonntag "Es ist eine Schande, dass braune Schlägertrupps durch Hessens Straßen ziehen. ... Statt Überwachungsdrohnen zu kaufen, sollte die CDU das Geld lieber in Aussteigerprogramme investieren."
Mehr dazu bei http://www.main-netz.de/nachrichten/regionalenachrichten/hessenr/art11995,2318419
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Tags: #Vorratsdatenspeicherung #Meinungsfreiheit #Informationsfreiheit #Versammlungsrecht #Neo-Nazis
Created: 2012-10-15 09:10:10
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