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EU-Parlament stimmt über Eurosur ab
Die Katastrophe bei Lampedusa hat für die EU andere Folgerungen als wir uns gedacht hatten. Im Europaparlament wurde gestern in erster Lesung über das geplante grenzüberschreitende Überwachungssystem Eurosur abgestimmt, mit dem so genannte Schlepperbanden grenzüberschreitend bekämpft werden sollen.
Eurosur sei "ein rund 340 Millionen Euro teures Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie" sagte die Europaabgeordnete der Linkspartei, Cornelia Ernst. "Überspitzt formuliert kann die EU dann prima via Satellitenübertragung aus dem Weltall dabei zusehen, wie die Flüchtlinge in ihren Nussschalen ertrinken."
Mehr dazu bei http://www.neues-deutschland.de/artikel/835564.europas-abschottung-eu-parlament-stimmt-ueber-eurosur-ab.html
und http://www.spiegel.de/politik/ausland/eurosur-ueberwachung-statt-rettung-a-927140.html
Anmerkung: In dem Spiegel Artikel ist wieder ein "schönes" Beispiel beschrieben, wie FRONTEX nach der Sichtung eines manövrierunfähigen Flüchtlingsbootes auf das Verhungern und Verdursten der Flüchtlinge wartet.
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Kommentar: RE: 20131011 FRONTEX-Überwachung per Eurosur
479 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag für das Programm Eurosur aus und denken wohl, wie Herr Ulbricht damals in der DDR, "viel Grenze hilft viel". Mit 300 Mio Euro wollen sie jetzt aufrüsten und wie üblich wird es wohl eher das Doppelte kosten und natürlich nicht den flüchtenden Menschen helfen.
Jochen, 11.10.13, 19:45
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Tags: #Frontex #Eurosur #Ueberwachung #EU #Flucht #Migration #Abschiebung #VisaWaiver #EuroDAC
Created: 2013-10-11 07:05:45
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