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Klagen vor dem britischen Investigatory Powers Tribunal meist erfolglos
Verfahren gegen den Geheimdienst sind "natürlich geheim" und werden in Großbritannien beim Investigatory Powers Tribunal eingereicht. Seit der Einrichtung des Tribunals im Jahr 2000 wurden 1100 Fälle verhandelt und nur in 10 Fällen haben die Kläger gewonnen. Erolg hatte 2012 Sami al Saadi, ein Gegner des ehemaligen libyschen Staatsoberhaupts Gaddafi, der durch britische Geheimdienstagenten 2004 in Hongkong gefasst, nach Libyen ausgeliefert und durch den dortigen Geheimdienst gefoltert wurde. Saadi erhielt nun 2,2 Mio. Pfund Schmwerzensgeld.
Das Verfahren des Libyers Abd al-Hakim Balhadsch, der 2004 mit seiner schwangeren Frau von CIA und MI6 in Malaysia festgenommen und letztlich an den libyschen Geheimdienst übergeben und dann in Libyen gefoltert wurde, dauert noch an.
Die beteiligten Anwaltskanzleien Reprieve und Leigh Day befürchten nach Bekanntwerden der Abhörskandale zu Recht, dass das Anwaltsgeheimnis durch die umfassende und verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet sei.
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Tags: #Ueberwachung #Folter #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale
Created: 2013-10-18 07:29:05
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