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19.12.2013 Regierung hält Gutachten geheim
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Aufruf zur Veröffentlichung des Gutachtens “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss”

Update 15.1.14: Herr Lammert hat nachgegben. Die Gutachten sind jetzt öffentlich und auf den Webseiten von Hans Christina Ströbele veröffentlicht. Danke für eure Beteiligung an der Aktion!
http://www.stroebele-online.de/show/7295236.html

Der Bundestag hat zwei Gutachten erstellen lassen, natürlich bezahlt mit Steuergeldern.

  • Gutachten “Schutz vor Verhaftung von Zeugen vor einem Untersuchungsausschuss”
  • Gutachten “Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA”.

Der Inhalt dieser Untersuchungen ist auch für uns interessant. Wenn der Untersuchungsausschuss Edward Snowden vorlädt, muss das Bundesinnenministerium eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, es liegt im politischen Interesse der Bundesrepublik (§ 22 S. 2 AufenthaltsG). Genauso muss seine Sicherheit gewährleistet werden. Das wollen wir gern schriftlich haben.

Es gibt keinen Grund, diese Gutachten geheim zu halten, es wird geltendes Recht ausgelegt.

Den einzigen Hinweis zur Existenz der beiden Gutachten gibt es auf der Webseite http://stopwatchingus.info/termine/aufruf-zur-veroeffentlichung-des-gutachtens-schutz-vor-verhaftung-von-zeugen-vor-einem-untersuchungsausschuss/
und hier http://www.welt.de/print/welt_kompakt/article121346979/Edward-Snowden-als-Zeuge-in-Berlin.html

Wir schließen uns der Forderung von STOP WATCHING US an und  fordern unsere Abgeordneten auf, sich für die Veröffentlichung der beiden Gutachten einzusetzen und das bis zum 23. Dezember.

Grundsätzlich: Jedes mit Steuergeldern erstelltes Gutachten ist zu veröffentlichen! Wir fordern Informationsfreiheit!

Nehmt selbst an der Aktion teil, verbreitet sie und formuliert eine persönliche Botschaft , die die Veröffentlichung der Gutachten fordert.

Vorgefertigter Brief an die Mitglieder des Bundestages

Emailadressen der Bundestagsmitglieder (DOC)

Emailadressen der Bundestagsmitglieder (PDF)

Berichtet uns und berlin@stopwatchingus.info über Rückmeldungen oder Reaktionen. Danke!


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Category[27]: Polizei&Geheimdienste Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2cj
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Tags: #Zensur #Gutachten #Bundestag #wissenschaftlicherDienst #Snowden #NSA #Aktivitaet #FsaMitteilung #Informationsfreiheit #Meinungsfreiheit
Created: 2013-12-19 08:01:25
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