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22.05.2014 Verfassungsschutz: "Pflicht zum Vergessen" - vergessen
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40% der Daten des Verfassungsschutzes (VS) Niedersachsen müssen gelöscht werden

Verfassungsschutzchef Maaßen hat erklärt, erst über Snowdens Leaks Kenntnis vom NSA-Überwachungsprogramm erhalten zu haben. Über die NSU Verbrechen wußte man angeblich auch lange nichts.

Dabei sammelt der Inlandsgeheimdienst gerne viel mehr Daten als erlaubt. Niedersachsens Innenminister Pistorius hatte eine Task Force eingesetzt, die die Sammelwut des VS genauer unter die Lupe nahm. Dabei kam heraus, dass man von "publizistisch und journalistisch tätigen Personen", gerne alles sammelt, besonders, wenn diese sich vertieft mit Rechtsextremismus beschäftigen.

Nun wurde der Abschlussbericht der Task Force vorgestellt. Ergebnis ist, dass fast 20% der personenbezogenen Daten (1973) nicht hätten gespeichert werden dürfen oder längst hätten gelöscht werden müssen, weitere 20% (1564) sollen schnell gelöscht werden, weil sie für die "Aufgabenerfüllung" nicht notwendig seien. Von 9004 Datensätzen können nach Ansicht der Task Force nur 61,2 Prozent weitergeführt werden.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/artikel/41/41801/1.html

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Tags: #Geheimdienste #Verfassungsschutz #TaskForce #Pruefung #Videoueberwachung #Lauschangriff #Ueberwachung #Versammlungsrecht #Vorratsdatenspeicherung #Verbraucherdatenschutz
Created: 2014-05-22 07:13:26
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