25.07.2009 SPD-Zensursula-Verhandlungsführer im Dialog mit der “Internet-Community”
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25.07.2009: SPD-Zensursula-Verhandlungsführer im Dialog mit der “Internet-Community”

Der SPD-Zensursula-Verhandlungsführer Martin Dörmann hatte gestern in Köln zu einem Dialog mit der “Internet-Community” eingeladen. “Dialog” bei der SPD bedeutet: Gefühlte 95% Redeanteil für den Politiker und 5% für die eingeladenen Gäste.

Herr Dörmann verteidigte seine Position: Die CDU wollte Privatverträge - worauf die SPD auf ein Gesetz bestanden hätte um die Sperrverträge auszuhebeln, indem man die Zweckgebundenheit an Kinderpornografie festlegte und auch die Verfolgung der Zugriffe herausnahm. Außerdem habe man sich mit “der Community” und Frau Heine getroffen und auf die Kritik doch dahingehend reagiert, indem sie die Prüfung durch ein vom Bundesdatenschutzbeauftragen benannten Gremium und das Prinzip “löschen vor sperren” reingeschrieben habe.

Er ignorierte alle Fragen und Anmerkungen, die dazu nicht passen wollten.

Angesprochen wurde von Seiten der Kritiker auch das Thema Vorratsdatenspeicherung, die eine direkte Klausel zur Verfolgung von Sperrseitenaufrufen ohnehin unnötig macht. Angesprochen wurden die - egal wie mans dreht und wendet - nicht vorhandene Kontrolle, der Rechtsexperte Frey stellte nochmals die Unverhältnismäßigkeit heraus.

Mehr dazu bei http://netzpolitik.org/2009/wir-sind-doch-die-guten-nicht-die-boesen/

Einen 124MB Audiomitschnitt der Veranstaltung gibt es hier: https://users-www.wineme.fb5.uni-siegen.de/home/KaiSchubert/WWW/Audio_Mitschnitt_Diskussionsveranstaltung_Internetsperren_20090723_tmp/Diskussionsveranstaltung_mit_Martin-Doermann_zu_Internetsperren_Koeln_20090723.mp3