20141102 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert

02.11.2014 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert
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Das Maut-Gesetz analysiert: 13 Monate Vorratsdatenspeicherung auf deutschen Straßen

Eine rechtliche Analyse des Mautgesetzes zeigt es eindeutig: Die Vorratsdatenspeicherung findet bald auf deutschen Straßen statt. "Um einen nur theoretisch denkbaren Erstattungsanspruch bearbeiten zu können, werden ALLE Bewegungsdaten mit ALLEN Fotos ALLER Nutzer von Jahres-Vignetten bis zu 13 Monate auf Vorrat gespeichert. Das betrifft praktisch alle deutschen AutofahrerInnen."

Im Gesetzentwurf fehlt wieder jegliche Auslassung zur Frage der Datensicherheit. Damit kann man nun bei Klageeinreichung dem Bundesverfassungsgericht gleich seine Begründung gegen die VDS an die Hand geben: „Hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen hinsichtlich der Datensicherheit“ (BVerfG, Urt. v. 2.3.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08) wurden unterlassen und nun kommen auch noch wieder erfasste Bewegungsprofile ins Spiel.

Mehr dazu und wie es besser ginge bei http://www.cr-online.de/blog/2014/11/01/das-maut-gesetz-analysiert-13-monate-vorratsdatenspeicherung-auf-den-strassen/

Anmerkung: Wir haben uns bereits zu Zeiten von Toll Collect Gedanken zur einer datenschützenden Mauterfassung gemacht Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen

Update 2.11.14 10:20h: Kaum sind die Daten da - schon melden sich die Interessenten

"In besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität halte ich es für sinnvoll, wenn wir Mautdaten für Ermittlungen nutzen könnten", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der "Welt am Sonntag".

Mehr dazu bei http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-11/31869796-ziercke-fordert-mautdaten-fuer-bekaempfung-schwerer-verbrechen-nutzen-003.htm

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Kommentar: RE: 20141102 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert

Show-(Down) in der CDU: Verkehrsminister kontra BKA: Dobrindt schließt Weitergabe von Maut-Daten für Fahndung aus http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verkehrsminister-kontra-BKA-Dobrindt-schliesst-Weitergabe-von-Maut-Daten-fuer-Fahndung-aus-2440984.html

Jochen, 03.11.2014 9:47

RE: 20141102 Alle 13 Monate auf Vorrat gespeichert

Warum sollten deutsche Kennzeichen personalisiert erfasst werden, ausländische aber nur mit dem Merkmal, ob sie gezahlt haben oder nicht. Als Deutscher möchte ich meine Maut auch anonym mit Paysafe-Guthaben bezahlen können an der Tanke wie der Ausländer auch. Diese diskriminierende Behandlung im Prozess ist unglaublich. Wenn ein Ausländer an der Tanke bezahlt, dann will ich das auch und finde den Zwang der Registierung beim Amt unerhört.

Th., 04.11.2014 10:45