DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo taz We at Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
13.04.2015 Keine Privatsphäre im Weltraum
Sorry, most articles are not available in English yet

Auslandsspionage legalisieren: Regierung will Weltraumtheorie in Gesetz übertragen

Ab einer bestimmten Höhe über dem Boden will die Bundesregierung die Privatsphäre abschaffen und damit Grundrechte außer Kraft setzen.

Bisher darf der BND gemäß dem G-10-Gesetz bis zu 20 Prozent des internationalen Fernmeldeverkehrs zwischen Deutschland und dem Ausland nach Stichworten durchsuchen. Der innerdeutsche Verkehr wird dabei heraus gefiltert und rein ausländische Kommunikation ist durch das Gesetz bisher nicht geregelt.

Das soll eine Ergänzung in der Form bringen, dass nach der sogenannten Weltraumtheorie Daten, die außerhalb nationaler Hoheitsgebiete, etwa per Satellit im Weltall, abgeschöpft werden, auch durch kein nationales Recht geschützt sind. Denn der BND ist der Ansicht, dass deutsche Gesetze wie beispielsweise das Grundgesetz für ihn nur gelten, solange seine Beamten mit beiden Beinen auf der Erde stehen – auf deutscher Erde.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/bnd-abhoren-ausland
und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-gesetz-grundrecht

Anmerkung: Also Vorsicht! Wenn man einen BND Agenten beobachtet, der Freudensprünge macht, dann kann das an der oben genannten Absicht der Bundesregierung liegen, illegales grundrechtswidriges Verhalten zu legalisieren - oder er will sich damit nur von deutscher Erde und den Grundrechten lösen. ;-))

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2rt
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/4884-20150413-keine-privatsphaere-im-weltraum.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/4884-20150413-keine-privatsphaere-im-weltraum.htm
Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #BND #deutscherBoden #Weltraumtheorie #Polizei #Geheimdienste #Cyberwar #Hacking #Trojaner #Geodaten #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken
Created: 2015-04-13 07:37:54
Hits: 1388

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society