DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo taz We at Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Donation Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
10.10.2015 "Datenhehlerei" U-Boot im Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Sorry, most articles are not available in English yet

Justizminister Heiko Maas  gefährdet investigativen Journalismus

Demokratie funktioniert nur mit einer freien Presse, die Unternehmen und den anderen demokratischen Institutionen auf die Finger schaut.Das wird unmöglich durch den Entwurf zum neuen VDS Gesetz, in dem ein neuer Straftatbestands eingeführt wird, der den Namen "Datenhehlerei" trägt.

"Datenhehlerei" soll nach der Vorstellung der Großen Koalition begehen, wer irgendwelche Daten, die jemand anderes auf rechtswidrige Weise erlangt hat, sich verschafft oder sie "einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht".

Als Strafmaß wird eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren in den Raum gestellt. Das halbherzige Presse-Privileg, das das neue Gesetz nach einiger Kritik nun enthalten soll, schützt auch Journalisten nicht wirklich, denn eine Gehaltserhöhung wegen des tollen Artikels für ihn selbst oder eine Umsatzsteigerung für den Verlag erledigen dieses "Privileg" bereits wieder.

Scheinbar schämt sich der Justizminister ob diesen dreisten Versuchs die Pressefreiheit einzuschränken, denn er hat den Paragraphen in einem Dokument von über 50 Seiten gut versteckt.

Mehr dazu bei http://www.bento.de/politik/vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-whistleblower-und-journalisten-53915/

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2wT
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5198-20151010-datenhehlerei-u-boot-im-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/5198-20151010-datenhehlerei-u-boot-im-entwurf-zur-vorratsdatenspeicherung.htm
Tags: #Zensur #Informationsfreiheit #Anonymisierung #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Internetsperren #Netzneutralitaet #OpenSource #Datenhehlerei #VDS #Datenskandale #Grundrechte #Menschenrechte #IFG(Informationsfreiheitsgesetz)
Created: 2015-10-10 08:34:48
Hits: 2696

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

CC license   European Civil Liberties Network   Bundesfreiwilligendienst   We don't store your data   World Beyond War   Use Tor router   Use HTTPS   No Java   For Transparency

logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society