DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
21.06.2016 In 3 Tagen verfassungswidriges Gesetz
Sorry, most articles are not available in English yet

Eklat im Innenausschuss

Am Donnerstag will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen, welches Sachverständige im Innenausschuss am Montag als verfassungswidrig bezeichneten. Die Abgeordneten der Opposition bezeichneten die Anhörung als Farce und verließen den Raum.

Das Gesetz soll u.a. festlegen, dass

  • es künftig einen automatisierten Informationsaustausch zwischen dem deutschen Inlandsgeheimdienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), und ausländischen Geheimdiensten geben darf,
  • auch die Bundespolizei verdeckte Ermittler einsetzen darf,
  • die Laufzeit gemeinsamer Überwachungsdatenbanken von Polizei und Geheimdienst wird weiter verlängert,
  • Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen namentliche Registrierung verkauft werden dürfen,
  • ...

Besonders der erste Punkt ist ein Schlag ins Gesicht aller Abgeordneten, die sich für den NSA-Untersuchungsausschuss stark gemacht haben. Ihre Arbeit wird damit in die Tonne getreten. Künftig sollen deutsche Geheimdienste (faktisch unbegrenzt) mit ausländischen Geheimdiensten zusammen arbeiten dürfen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/bundestagsanhoerung-zu-anti-terror-paket-eklat-und-verfassungsrechtliche-bedenken/
und http://www.dw.com/de/bundestag-eklat-im-innenausschuss/a-19343811

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2Ee
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5626-20160621-in-3-tagen-verfassungswidriges-gesetz.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5626-20160621-in-3-tagen-verfassungswidriges-gesetz.htm
Tags: #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Gesetz #verfassungswidrig #Sachverstaendige #Anonymisierung #Verschluesselung #NSA #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung #Smartphone #Handy #IMSI-Catcher
Created: 2016-06-21 07:28:09
Hits: 891

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society