DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
28.06.2016 Weiterer FRONTEX Ausbau zum Jahrestag
Sorry, most articles are not available in English yet

Noch mehr Kompetenzen für FRONTEX

Heute vor 23 Jahren, am 28. Juni 1993 war das Grundrecht auf Asyl vom Bundestag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden – die Institutionen der „sicheren Drittstaaten“ und „sicheren Herkunftsstaaten“ wurden eingeführt. Eine "informelle" große Koalition aus CDU/CSU, FDP und nur scheinbar oppositioneller SPD ließen ein weiteres Grundrecht über die Klinge springen.

Heute nun geht es an den Feinschliff, die Grenzschutzagentur FRONTEX, ein fast militärisches Gebilde, finanziert aus allen Mitgliedsstaaten, bekommt weitere "Rechte", um das Ziel einer weiteren Abschottung der EU voran zu bringen.

1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern sollen künftig stärker bei der Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht in Europa eingesetzt werden. Welche Kompetenzen und Weisungen genau die Besatzungen der FRONTEX Schiffe haben werden, wird lieber nicht gesagt. Sollen sie Flüchtlinge aufnehmen und retten oder mehr zuschauen was sich auf ihren schwimmenden Särgen abspielt?

EU-Staaten, die FRONTEX Weisungen nicht ausreichend umsetzen, können künftig mit "zeitlich befristeten Grenzkontrollen" von den anderen bestraft werden.

Mehr dazu bei http://www.tagblatt.ch/nachrichten/international/international-sda/Weg-frei-fuer-gemeinsamen-EU-Grenzschutz;art253652,4666724
und http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Frontex-vor-Ausbau-292927.html

Alle Artikel zu

 

 


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2En
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5634-20160628-weiterer-frontex-ausbau-zum-jahrestag.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5634-20160628-weiterer-frontex-ausbau-zum-jahrestag.htm
Tags: #Asyl #Pushback #Grenzkontrollen #Flucht #Folter #Abschiebung #Migration #Frontex #Fluggastdatenbank #EuroDAC #Europol #SchengenInformationssystem #VisaWaiver #Verfolgung #Grundrechte #Menschenrechte #ZentraleDatenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizuegigkeit
Created: 2016-06-28 06:58:42
Hits: 774

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Member of European Civil Liberties Network Creative Commons Member of WorldBeyondWar We support and recomend the CCC Always involved in volunteering Member of Schule ohne Militär We don't store user data We don't use JavaScript Member of Fundamental Right Platform For transparency in the civil society Nominated for the Deutsche Engagementpreis