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02.07.2016 Innenminister will "Entschlüsselungsbehörde"
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Verschlüsselte Nachrichten überwachen: Behörde für WhatsApp-Überwachung

Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ soll bereits 2017 mit rund 60 Mitarbeitern ihre Arbeit als Dienstleister der Bundespolizei, dem BKA und dem Verfassungsschutz aufnehmen und bis 2022 auf 400 Mitarbeiter aufgestockt werden.

Datenschützer sind entsetzt, mit welcher Energie staatliche Stellen das Handwerk von Hackern professionalisieren wollen. So sagte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der „Berliner Zeitung“: „Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.“

Die neue Behörde hängt völlig im luftleeren Raum, denn die Strafprozessordnung sieht keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung vor. Damit fehlen allerdings auch den Kritikern die gesetzlichen Möglichkeiten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Mehr dazu bei http://www.focus.de/digital/handy/verschluesselte-nachrichten-ueberwachen-neue-behoerde-fuer-whatsapp-ueberwachung-datenschuetzer-sind-entsetzt_id_5672325.html
und http://www.t-online.de/computer/sicherheit/id_78219072/deutsche-behoerde-zitis-soll-whatsapp-knacken-zur-ueberwachung.html

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Tags: #Cyberwar #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Trojaner #Cookies #Verschluesselung #Grundrechte #Menschenrechte #Entschluesselungsbehoerde #Informationsfreiheit #Anonymisierung
Created: 2016-07-02 08:29:14
Hits: 1014

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