DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora RSS Vimeo taz A-FsA Song MeetUp Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
02.09.2016 BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung
Sorry, most articles are not available in English yet

Geheimer Prüfbericht der DSB: BND bricht Gesetz und Verfassung

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das fordert die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff.

Sie hatte die von Peter Schaar nach den Snowden Veröffentlichungen 2013 begonnene Untersuchung der Arbeit des BND fortgesetzt und nun einen geheimen Abschlussbericht vorgelegt.

Während der 1. Bericht, ein „Sachstandsbericht“ noch als "streng geheim“ gestempelt war, ist der jetzt an Geheimdienst-Staatssekretär Fritsche und Ex-BND-Präsident Schindler versandte Bericht nur noch "geheim".

Was soll so geheim sein? Es sind 18 schwerwiegende Rechtsverstöße und  12 offizielle Beanstandungen.

... und wer wird nun für diese illegalen Praktiken und Verfassungsverstöße zur Rechenschaft gezogen? Wo sitzen die Verfassungsfeinde?

Gravierend ist auch, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte bei ihrer Arbeit massiv behindert wurde. Sie schreibt:, dass sie nicht einmal in Bad Aibling umfassend prüfen konnte: Mehrfach hat der BND ihre „gesetzliche Kontrollkompetenz rechtswidrig beschränkt“.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/
Das vollständige Dokument https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/#Sachstandsbericht

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/2FP
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/5717-20160902-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/5717-20160902-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung.htm
Tags: #BND #Verfassungsschutz #Geheimdienste #Geodaten #Zensur #Informationsfreiheit #Vosshoff #DSB #Bericht #geheim #behindert #Lauschangriff #Ueberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoueberwachung #Rasterfahndung #ZentraleDatenbanken #Freizuegigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensaenderung
Created: 2016-09-02 07:23:10
Hits: 886

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society