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03.01.2020 Aufklären und vertuschen
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Es gibt solche und solche PolitikerInnen

Uli Gellermann beschreibt in seinem Artikel in der Rationalgalerie zwei Politikerinnen, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.

Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordnete der LINKEN Sevim Dağdelen, die sich seit Jahren für den Frieden und gegen Rüstungsexporte einsetzt, die an den wöchentlichen Mahnwachen für den grundlos inhaftierten Journalisten Julian Assange vor der US Botschaft in Berlin teilnimmt und auch maßgeblich die Anhörung dazu im Bundestag durchgeführt hat.

Sevim Dağdelen hat auch kürzlich Transparenz in eine platte, antirussische Lüge der Bundesregierung gebracht, als sie in der Tagesschau darauf hinwies, dass deutsche Behörden erst Monate nach dem Mord an einem (tschetschenischen) Georgier und sogar auch noch nach der Ausweisung der russischen Diplomaten offizielle Rechtshilfeersuchen an die russische Seite gestellt haben. Es konnte außer den auch von Präsident Putin genannten Geheimdienstkontakten in dem Fall gar keine Zusammenarbeit gegeben haben.

Auf der anderen Seite haben wir Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission und frühere Verteidigungsministerin, deren Handy "versehentlich" von staatlichen Stellen gelöscht wurde, obwohl es bereits vorher vom Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den hohen Beratenverträgen im Verteidigungsministerium angefordert worden war. Erst war es unauffindbar und dann plötzlich leer.

Ursula von der Leyen setzt damit nach Ansicht des Autors die Tradition ihres Vaters, des früheren Ministerpräsidenten Ernst Albrecht fort, der zur Aufklärung zum  "Celler Loch", jenem vom Geheimdienst fingierte Sprengstoffanschlag auf das Hochsicherheitsgefängnis Celle und zur Einschleusung von V-Personen in die Szene rund um die Rote Armee Fraktion auch nichts aufklären konnte oder wollte.

Mehr dazu bei https://www.rationalgalerie.de/home/krieg-und-frieden.html


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Tags: #Unternehmen #Staat #Kontrolle #Steuerung #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #CDU #LInke #Dagdelen #Leyen #Privatisierung #PPP #Mitbestimmung
Created: 2020-01-03 09:36:07
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