Neue Pressemeldungen und unsere Aktionen

21.04.2024 Dienstleistungszentrum für polizeiliche Telekommunikationsüberwachung

Überwachungsstandort mit unglaublicher Wertsteigerung Damit man sich in der ehemaligen DDR wieder an Überwachung gewöhnt soll in "Ostdeutschland" auch wieder ein Überwachungszentrum enstehen. In Leipzig wird am "Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der ... <Weiterlesen>

20.04.2024 Europa-Wahlkämpfer an Einreise gehindert

Repressives Vorgehen gegen Meinungsfreiheit Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wollte in der vergangenen Woche Wahlkampf in Hamburg für die von ihm geführte linke Partei MERA 25 für die EU-Wahlen machen - und auf dem dann plötzlich verbotenen Palästina ... <Weiterlesen>

19.04.2024 Schleswig-Holstein gegen Microsoft

"Nutzung von Microsoft Office 365 rechtswidrig" Zumindest sei die Nutzung von Microsoft Office 365 durch die EU-Kommission rechtswidrig, das hatte der EU-Datenschutzbeauftragte im März entschieden . Als Grund für seine Feststellung hatte er angegeben, dass das CLOUD-Gesetz der USA ... <Weiterlesen>

18.04.2024 KI in der Kriegsführung

KI fehlt in der Genfer Konvention Während man bei der ersten KI Verordnung der Welt die möglichen Verzerrungen und Diskriminierungen bei ihrem Einsatz in Wirtschaft und im Geschäftsleben und möglichen Arbeitsplatzverluste mit Aufmerksamkeit betrachtet hat, wird der Einsatz von KI im ... <Weiterlesen>

17.04.2024 NSA is just DAYS from taking over the internet

"Unverantwortliche Ausweitung" der Befugnisse der NSA ... nennt die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna die Neufassung des Abschnitts 702, des auch aus den Snowden Enthüllungen bekannten Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA). Frau Luna stimmte im ... <Weiterlesen>

16.04.2024 Die Stimmen der Frauen

Mehr als doppelt so viele Bürgermeisterinnen Ende Oktober konnten wir vom Erfolg der Frauen in Polen bei den dortigen Wahlen berichten, nun schreibt der Spiegel über eine ähnliche Entwicklung in der Türkei. Die Stimmen der Frauen haben dazu geführt, dass in elf Rathäusern ... <Weiterlesen>

15.04.2024 Digitalisierung löst keine Probleme im Gesundheitsbereich

"Den kommenden Mangel kann man sich noch nicht vorstellen" ... sagt Gesundheitsminister Lauterbach mit Blick auf den in den kommenden Jahren erwarteten Ärztemangel in Deutschland. Er rechnet zukünftig mit mindestens 50.000 fehlenden Medizinern. Statt dieses Problem seit Jahr(zehnt)en ... <Weiterlesen>

14.04.2024 Datenschutzbeauftragter unterliegt gegen Verwaltung

Verfahren ohne wirkliche Prozessbeteiligte FragDenStaat stellt seit Jahren für betroffene Anfragen an Behörden und veröffentlicht die Antworten damit alle die Information nutzen können. Das könnte den Behörden Arbeit ersparen, so dass nicht mehrfach Anfragen zu den gleichen ... <Weiterlesen>

13.04.2024 Grüne Kameras sind auch nicht besser

Alle Studien belegen: Videoüberwachung bringt nichts! Vor Jahren konnte man zumindest von den Grünen noch Unterstützung erhoffen, dass sie einer Ausweitung von Überwachung entgegentreten. Von ihrer früheren Friedensliebe - Schwerter zu Pflugscharen - mit Ausnahme bei der ... <Weiterlesen>

12.04.2024 Offener Brief zur Reform des §129 StGB

Klimaproteste als "kriminelle Vereinigung"? Amnesty International fordert dazu auf, einen Offenen Brief an Justizminister Buschmann zu unterschreiben und zu fordern, dass FRIEDLICHER PROTEST NICHT KRIMINALISIERT WERDEN DARF! Veränderung braucht Protest! Sei es bei Pride-Demos fur ... <Weiterlesen>

11.04.2024 Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail

Wie schützt man die eigenen Daten vor der Bahn Vor einem halben Jahr mussten wir darauf aufmerksam machen, dass nun auch bei der Deutschen Bahn die Zwangsdigitalisierung zuschlägt, in dem sie Spartickets nur noch gegen Handynummer oder E-Mail verkaufen will. Dieser Trend weitet ... <Weiterlesen>

10.04.2024 Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

10. April Fredom Day Zum heutigen "Freedom Day" appelliert freiheitsfonds.de an die Kommunen und Länder die Strafverfolgung für das Schwarzfahren abzuschaffen. Erster Ansprechpartner für diesen Appell ist Bundesjustizminister Buschmann, der den von den Nazis 1935 ins StGB ... <Weiterlesen>

09.04.2024 Deutschland vor dem IGH

Keine Waffen in Kriegs- oder Krisengebiete liefern! Das war mehr als 60 Jahre Konsens in den verschieden zusammengesetzten Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Die Charta der Vereinten Nationen verlangt "alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht ... <Weiterlesen>

08.04.2024 Theo Tenzer im Interview

"Ein 'wenig verschlüsselt' gibt es nicht" In einem Interview zum Thema Verschlüsselung stellt der Autor des kürzlich erschienenen Sonderbandes "Schutz vor Überwachung", Theo Tenzer, fest, dass es „ein bisschen verschlüsselt“ nicht gibt. Entweder es ist „zu“ oder „auf“ ... <Weiterlesen>

07.04.2024 Beziehungen China - USA

Die Welt ist bunt und nicht schwarz-weiß Das scheint in seinem letzten Amtsjahr auch US Präsident Biden zu begreifen, der nun angesichts der weltweiten Krisen versucht die Beziehungen zu China zu retten. Biden stellte bei seinem kürzlichen Treffen mit Parteichef Xi fest: "Es liegt ... <Weiterlesen>

06.04.2024 Droht Ende des Briefgeheimnisses?

Gefährlicher Stand bei Verhandlungen zur EU Chatkontrolle In vielen Berichten haben wir über das Hin und Her bei der EU Chatkontrolle geschrieben . Ein abgemilderter Entwurf vor Weihnachten wurde von den Überwachungsbefürwortern als wirkungslos abgelehnt. "Wirkungslos" heißt bei ... <Weiterlesen>

05.04.2024 Vernichtender CISA Untersuchungsbericht über Microsoft

Microsoft wurde "mächtiger Schlüssel" entwendet Im letzten Sommer mussten wir über den GAU bei Microsoft   berichten, über deren bereits im Juni 23 entwendeten Masterkey. Nun hat das Cyber Safety Review Board der US-amerikanischen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency ... <Weiterlesen>

04.04.2024 Kaltes Kriegs-Bündnis wird 75

Teure Geburtstagsfeier Am 4. April 1949 wurde der Nord-Atlantik-Pakt als NATO von den Gründungsmitgliedern Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal, Vereinigtes Königreich und den Vereinigte Staaten aus der Taufe gehoben. Die ... <Weiterlesen>

03.04.2024 Ein "False Positive" und die Folgen

Danach ist alles anders ... Man muss überhaupt nicht geheimnisvoll oder "mafiös" aussehen, manchmal reicht es, dass man jemanden ähnlich sehen könnte, um in große Schwierigkeiten zu kommen. Oder man ist einfach zur falschen Zeit am falschen Ort. Wir kennen solche Fälle u.a. aus ... <Weiterlesen>

02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen ... <Weiterlesen>

01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein

Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein ... <Weiterlesen>

202404 Newsletter April 2024

04/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. *********************** Inhaltsverzeichnis : 1. Aufruf zu den Ostermärschen 2. Erste KI Verordnung der Welt 3. Schutz vor Überwachung 4. Berliner Flüchtlingspolitik in der Kritik 5. Auch noch ... <Weiterlesen>

31.03.2024 Kriegstüchtig - nein danke!

Ostermarsch 2024 in Berlin Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen ... <Weiterlesen>

30.03.2024 Schwerbewaffnete Soldaten in der New Yorker Subway

Soziale Angebote wären wirksamer Mussten wir gestern berichten, dass die Mitarbeiter der Deutschen Bahn mit Bodycams ausgerüstet werden , so übertrifft die heutige Meldung das bei weitem. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul will mit dieser und weiteren Maßnahmen Verbrechen ... <Weiterlesen>

29.03.2024 Bodycams auch in der Bahn?

Übergriffe auf Bahnmitarbeiter haben zugenommen Netzpolitik.org berichtet aktuell darüber, dass die Deutsche Bahn ihre Zugbegleiter im Regionalverkehr mit Bodycams ausstatten will. Der Grund ist, dass es im letzten Jahr laut Deutscher Bahn rund 3.150 Mal zu Übergriffen auf ... <Weiterlesen>

28.03.2024 Diskriminierendes Rechtssystem

Bagatellkriminalität und das Strafbefehlsverfahren Die Vereinigung Hessischer Strafverteidiger*innen e.V. haben in Hessen ein Pilot- und Forschungsprojekt zum Strafbefehlsverfahren gestartet, um festzustellen, ob durch dieses Verfahren insbesondere die so genannten sozial Schwachen ... <Weiterlesen>

27.03.2024 Gute Arbeit

GDL erreicht Verhandlungsergebnis Ein Lob für die Gewerkschaftsmitglieder der GDL, die trotz Gewerkschafts-Bashing durchgehalten haben und damit einen Abschluss erreicht haben, der den Einstieg in die 35-Stunden Woche näher bringt. Dabei musste die GDL und ihre Mitglieder ... <Weiterlesen>

26.03.2024 Kein rechtstaatliches Verfahren

Gericht weiter auf Verzögerungstaktik Update 27.03.24: Wie der Tagesspiegel heute schreibt, wird Julian Assange "in den nächsten 3 Wochen" nicht ausgeliefert. "Zwei Richter in London setzten den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen, um „auf zufriedenstellende ... <Weiterlesen>

25.03.2024 Verschlüsselung als Standard

Taurus Abhöraffaire? Nein, eigentlich müssen wir sogar 2-mal NEIN sagen, denn erstens ist der eigentliche Skandal, dass deutsche (Bundeswehr-) Beamte während des Dienstes einen Angriff auf ein anderes Land planen, zweitens Jede/r weiß, dass unverschlüsselte ... <Weiterlesen>

24.03.2024 Der längste "Glitch" der Welt

4 Minuten verschwanden im Nirwana Die Bundeskunsthalle in Bonn hatte am 12. März 2024 zu einer Veranstaltung unter dem Titel: „ A Mentsh is Mentsh “ eingeladen. Die von Nicole Deitelhoff und Meron Mendel moderierte Veranstaltung hatte Omar Bartov, Professor of Holocaust and ... <Weiterlesen>

23.03.2024 Schutz vor Überwachung

McEliece und DHT Routing Schon vor einem Monat hatten wir auf die Neuerscheinung des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" verwiesen. In dieser Sonderausgabe werden über 30 Möglichkeiten beschrieben, ... <Weiterlesen>

22.03.2024 Windows Server Probleme nach Update

Microsofts Active Directory nach Update wackelig Sicherheitsupdates aus dem März Update für Windows Server mit Active Directories können das System lahmlegen, sagt Microsoft. Das betrifft vor allem Unternehmen, die das Active Directory nutzen. Private Windows User sind in der Regel ... <Weiterlesen>

17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete

Kinder gehören zusammen! Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere ... <Weiterlesen>

16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke!

Heraus zu den Ostermärschen! Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit ... <Weiterlesen>

13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft

Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. ... <Weiterlesen>

29.02.2024 Open-Source-Verschlüsselung

Schutz vor Überwachung Seit heute ist bei BoD (Books on Demand) die Sonderausgabe des Buchs von Theo Tenzer "Open Source Verschlüsselung - Quell-offene Software zur Demokratisierung von Kryptographie" erhältlich. Ab der nächsten Woche wird es auch über die Buchkataloge ... <Weiterlesen>

17.02.2024 Kriegstreiber unerwünscht!

Für Kooperation statt Konfrontation! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft als Unterstützer der Anti-SIKO Proteste zu den heutigen Demos in München auf. Anti-Siko 13.00 Uhr Stachus Macht Frieden 14.00 Uhr Königsplatz Lasst uns die ... <Weiterlesen>

13.02.2024 Entscheidende Gerichtsverhandlung für Julian Assange

Verhandlung am 20./21. Februar Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer ... <Weiterlesen>

01.02.2024 Samstag: Demo gegen rechts!

Mehr als 1400 Organisationen rufen auf "Wir sind die Brandmauer - Zeigt der AfD die rote Karte! Aktion Freiheit statt Angst e.V. ruft zusammen mit aktuell 1401 Organisationen auf zu einer Demonstration gegen rechts am Samstag, 3.2. ab 13h auf der Reichtagswiese vor dem ... <Weiterlesen>

30.01.2024 Workshop zum Safer Internet Day am 13.2.

Persönliche Daten sollen Privatangelegenheit bleiben Heute in zwei Wochen am 13. Februar ist der Safer Internet Day und wie in jedem Jahr gibt es bundesweit wieder viele Veranstaltungen , in denen darüber diskutiert wird, wie wir mit der Digitalisierung leben wollen. Wo sind ... <Weiterlesen>

26.01.2024 Not One Step to the East

Wäre eine andere "Ostpolitik" erfolgreicher gewesen? Year after year, the Military Industrial Complex gets whatever it wants and they get it in a bipartisan way. When it comes to tax breaks for the wealthy on top, no problem. But when it comes to the ... <Weiterlesen>

22.01.2024 Aufstand gegen neue Nazis

Berlin vs AfD - Zusammen gegen Rechtsextremismus In fast jeder Stadt gab es in den letzten Tagen Demos, die vor der Gefahr durch die AfD warnen. Gestern Nachmittag in Berlin waren weit mehr als die von der Polizei "gezählten" 100.000 Menschen. Und das war nicht die einzige ... <Weiterlesen>

20.01.2024 Wir haben es satt!

Für umweltgerechte Landwirtschaft – ohne Hass und Hetze! Im Aufruf zur Demo heißt es: Als Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, Imker*innen, Umwelt- und Tierschützer*innen und Verbraucher*innen demonstrieren wir am Samstag, den 20. Januar für eine bäuerliche, ... <Weiterlesen>

27.12.2023 CCC Kongress wieder analog

CCC in Hamburg wieder zum "Anfassen" So richtig analog und zum Anfassen startet in den letzten Tagen des Jahres wieder der CCC Kongress und diesmal (wieder) in Hamburg. Trotzdem werden die Veranstatungen auch im Stream zu sehen sein.  Das Motto des 37. Chaos Communication Congress ... <Weiterlesen>

25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser

Chancen der Migration bleiben ungenutzt Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber ... <Weiterlesen>

21.12.2023 Freiheit für Julian Assange!

Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 ... <Weiterlesen>

15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte

40 Jahre Volkzählungsurteil Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre ... <Weiterlesen>

04.12.2023 Sichere Messenger

Welcher Messenger ist der Richtige für mich? Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche Behörden oder datenhungrige Unternehmen zu sprechen. Dabei versuchen wir aufzuzeigen, welche ... <Weiterlesen>

28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange

Journalismus ist kein Verbrechen Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von »New York Times« »Guardian« »Le Monde« SPIEGEL ... <Weiterlesen>

26.11.2023 Rüstungswahnsinn stoppen!

Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit" Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die ... <Weiterlesen>

11.11.2023 NEIN zu Kriegen!

Rüstungswahnsinn stoppen   Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.   Willy Brandt Friedensdemonstration in Berlin am Sa. 25.11.23 ab 13h Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März Wir ... <Weiterlesen>

06.11.2023 Kundgebung für Kuba

187 : 2 gegen das Unrecht La Solidaridad es la Ternura de los Pueblos" Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker Ernesto Che Guevara Am 1. und 2. November fand in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Debatte und ... <Weiterlesen>

04.11.2023 Ceasefire Now!

Zivilist*innen sind keine Verhandlungsmasse 600 Organisationen fordern in einem Aufruf auf Change.org eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern. Mehr als 750.000 ... <Weiterlesen>

02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten

Von der Aufklärung in die Kriminalität? Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind ... <Weiterlesen>

01.11.2023 Die Würde des Menschen ist unantastbar

Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen ... <Weiterlesen>

29.10.2023 Friedenskundgebung in Berlin

FRIEDEN IM NAHEN OSTEN EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO Die ... <Weiterlesen>

20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren!

Georgien und Moldau keine sicheren Länder! “Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original . Wir brauchen ... <Weiterlesen>

16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren

Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren. ... <Weiterlesen>

08.10.2023 Datenkapitalismus by Default

Was ist beim Daten-Teilen zu beachten? Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand natürlich kein Ausrufezeichen, aber es war auf der anderen Seite auch nicht notwendig ein Fragezeichen ... <Weiterlesen>

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