Neue Pressemeldungen und unsere Aktionen

25.07.2024 UN-Cybercrime-Konvention noch mangelhaft

Offener Brief von NGOs an die UNO Constanze Kurz (CCC) berichtet auf Netzpolitik.org über die von den Vereinten Nationen geplante Cybercrime-Konvention. Auf den derzeitigen Diskussionsstand reagieren nun internationale Bürgerrechts- und Journalistenorganisationen mit einem offenen ... <Weiterlesen>

24.07.2024 Niemand bleibt mit Handy unbeobachtet

"Deine MAID reicht uns völlig" Die mobile advertising ID (MAID) reicht Google und Apple aus, um dich bis in den letzten Winkel der Republik zu verfolgen. Die Werbeindustrie kann damit einzelne Handys oder Tablets unterscheiden oder auch Verbindungen zu einem gemeinsamen Besitzer ... <Weiterlesen>

23.07.2024 Nigerias Datenschützer gegen Meta

Meta soll Bußgeld von 220 Millionen $ zahlen Reuters berichtet, dass nachdem die nigerianische Wettbewerbsbehörde festgestellt hatte, dass die gemeinsame Nutzung von Daten auf sozialen Plattformen gegen lokale Verbraucher-, Datenschutz- und Privatsphäregesetze verstößt, hat sie ... <Weiterlesen>

22.07.2024 Keine gute Weltordnung

80 Jahre Bretton Woods Nachdem wir vor einigen Tagen schon die Ökonomie und die Scheuklappen des Kapitalismus betrachtet hatten ( EU verschläft die Energiewende ), wollen wir heute erinnern an das Abkommen von Bretton Woods vor 80 Jahren. 730 Delegierte aus 44 Ländern waren ... <Weiterlesen>

21.07.2024 Burn-Out durch Home Office?

Home Office muss auch gestaltet werden Die Gewerkschaften waren von Anfang an skeptisch gegenüber dem Arbeiten im Home Office. Oft wurde ihnen unterstellt, dass sie nur um ihren Einfluss auf die Beschäftigten bangen, wenn diese für sie schwerer erreichbar sind. Auf der anderen Seite ... <Weiterlesen>

20.07.2024 Milliarden Schäden durch Microsoft Update

Aus Schaden wird man klug? Nicht so die EU Kommission - im Gegenteil : Obwohl der EU-Datenschutzbeauftragte (EDSB) der EU-Kommission mehrmals vorwarf Microsoft-Produkte rechtswidrig zu nutzen, ist nichts passiert. Wieder im Gegenteil : Die EU Kommission will Microsoft 365 ... <Weiterlesen>

19.07.2024 AfD bedroht auch kleine Vereine

Gemeinnützigkeitsrecht muss endlich angepasst werden Seit Jahren weisen wir und viele andere Vereine darauf hin, dass das Gemeinnützigkeitsrecht endlich an die Realität angepasst werden muss. Es ist inzwischen 100 Jahre alt und wurde wohl mehr für Kaninchenzüchtervereine u.ä. ... <Weiterlesen>

18.07.2024 EU verschläft die Energiewende

Was ist ein Innovationsdilemma? Das erklärt Christian Stöcker in einem Artikel des Spiegel, der hart ins Gericht geht mit den Konservativen - nicht nur in Deutschland. Dabei verweist er auf einen Wirtschaftsbestseller aus den Neunzigerjahren. Es handelt sich um das Buch " Das Dilemma ... <Weiterlesen>

17.07.2024 Erfolg in letzter Minute

Enkelin und Oma vorerst gerettet Betroffen mussten wir die folgende Meldung am vergangenen Donnerstag lesen. Zwei kurdische Frauen, 17 und 70 Jahre alt, sollten vom BER in die Türkei abgeschoben werden, um sie dann von dort in die Kerker im Iran weiter zu schicken. Eine ... <Weiterlesen>

16.07.2024 Erdogan hebelt Grundrechte aus

Einsetzung von Statthaltern verletzt Wählerwillen Das türkische Kulturforum alarmiert uns, dass im Frühjahr gewählte Kommunalpolitiker durch staatliche Eingriffe aus ihren Ämtern entfernt werden können. Diese Praxis hatte viele gewählte Politiker in den letzten Jahren getroffen. ... <Weiterlesen>

15.07.2024 Ein Krieg rückt näher

Wo bleibt ein Plan für Verhandlungen? Die Beschlüsse bei den Feiern zum 75. NATO-Geburtstag in Washington waren eine Kriegserklärung an Russland (und China). Wir fragen uns, wer hat den anwesenden Staatschefs eigentlich die Berechtigung gegeben, solche weitreichenden Änderungen der ... <Weiterlesen>

14.07.2024 Microsoft "stärkt Bindung" von Firmenkunden

Nun erwischt es auch Firmenkunden " Microsoft macht uns das Leben schwer " hatten wir vor einem Monat festgestellt und berichtet, dass es zukünftig nicht mehr möglich ist Windows mit einem lokalen Konto einzurichten. Nun sind von dem "einnehmenden Wesen" von Microsoft auch ... <Weiterlesen>

12.07.2024 Mit JOGIDA gegen PEDIGA

Rote Karte gegen Re-Migrationsphantasien JOGIDA, die "Jodel-Offensive gegen Idiotisierung durch Angst", heizte die Stimmung der fast 1000 Demonstranten im beschaulichen Jugfernstieg am Bahnhof Lichterfelde-Ost an, auch wenn dazu schon durch die martialische Wagenburg aus ... <Weiterlesen>

12.07.2024 Angriffsmöglichkeit über Bluetooth

"Fast Connect" war sehr redselig Auf der Linux Hilfeseite gnome.org berichtet ein Nutzer über Probleme mit seinen neuen Apple AirPods 3: Nach anfänglichem Erstaunen darüber, wie magisch sie mit meinem (Apple-)Telefon und meinem (Apple-)Laptop zusammenarbeiteten, wechselte ich ... <Weiterlesen>

11.07.2024 Friedensaktivisten werden verfolgt

Fake News sollen Friedensaktivisten mundtot machen Bereits vor einem Jahr hatten wir auf das Schicksal von Yurii Sheliazhenko , PhD, und ein Mitglied des Board of Directors of World BEYOND War, in der Ukraine hingewiesen. Yurii Sheliazhenko wurde von der ukrainischen Regierung ... <Weiterlesen>

10.07.2024 Sklavencomputer

Frankensteins heißen nun Organoiden In den Vorstellungen einiger StartUps hätte gern Jede/r seine Sklaven-KI, der einem fast alle Wünsche erfüllt und schwierige Denkaufgaben erfüllt - - und auch die letzten Entscheidungen trifft? Auf jeden Fall hat nun ein Schweizer ... <Weiterlesen>

09.07.2024 Faustschläge oder "erlernte Technik"

Die angebliche "Humanisierung des Strafens" Der Verfassungsblog beschäftigt sich in einer tiefer gehenden Analyse mit den bei der Polizei aktuell immer öfter zu beobachtenden Schmerzgriffen. Statt Schlagstockeinsatz oder andere "unschön anzusehende" Szenen zu produzieren, wird mit ... <Weiterlesen>

08.07.2024 Widerstand gegen Nachhaltigkeit?

Menschenrechtsverletzungen bei Mammutprojekt Oder ist es eher Widerstand gegen Größenwahn, der in Saudi-Arabien tödlich enden kann? Wer sich im Land gegen die Megastadt „The Line“, das Prestigeprojekt Saudi-Arabiens, wendet lebt gefährlich. "The Line" beschreibt sich auf der ... <Weiterlesen>

07.07.2024 Massentest der Überwachung

Grundsätze des Datenschutzes werden Makulatur Makulatur (lateinisch maculatura „beflecktes Ding“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel wertloses Papier, schreibt Wikipedia. So sieht scheinbar die UEFA die EU Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO stellt Grundsätze für ... <Weiterlesen>

06.07.2024 Der Kampf geht weiter

Feier zum Geburtstag von Julian Assange Vor Hunderten BerlinerInnen und noch viel mehr Berlin-Touristen sprachen und feierten am letzten Mittwoch über drei Stunden viele der UnterstützerInnen, die sich unermüdlich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hatten. Eine tolle ... <Weiterlesen>

05.07.2024 Haushaltsstreit auf Minimalniveau "gelöst"

Ungleichheit in Deutschland wird weiter wachsen Es ist mit der Ampel wie man es oft in einem Traum erlebt. Es ist wie das Schwimmen im Honig oder beim Joggen mit Gummibändern. Man kommt einfach nicht vorwärts, weil jede Bewegung mit stetig wachsender Kraft behindert wird. Jede bereits ... <Weiterlesen>

04.07.2024 Weg führt in digitale Abhängigkeit

Unsere Daten werden auf teurem Silbertablett geliefert Digitale Souveränität ist ein erklärtes Ziel der Ampel-Regierung . Mit diesem Versprechen ist die Ampel angetreten und nun macht sie genau das Gegenteil - das was wir seit Jahrzehnten von CDU/CSU kennen. Wir sollen weiter in der ... <Weiterlesen>

03.07.2024 Un-Rechtsstaat Deutschland

Auslieferung auf die Schnelle Im Zusammenhang mit unseren Artikeln, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, ergab sich auf Diaspora eine Diskussion über Rechtsstaatlichkeit in den westlichen Ländern. Die einen meinten, dass "formal alles rechtsstaatlich abläuft", ... <Weiterlesen>

02.07.2024 Zukunftsklage vor dem Bundesverfassungsgericht

Mitmachen bei Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung Wenn schon eine grün-sozial-liberale Ampelregierung nichts für den Klimaschutz tut, was wäre erst nach der nächsten Bundestagswahl zu erwarten? Wegen solcher Befürchtungen will Greenpeace  Beschwerde vor ... <Weiterlesen>

01.07.2024 Junge Welt klagt gegen Verfassungsschutz

Grundrechte verteidigen! Bereits in 6 Artikeln haben wir uns mit der höchstgerichtlich festgestellten 40-jährigen verfassungswidrigen Beobachtung des Juristen und Publizisten Rolf Gössner beschäftigen müssen. Nun schreibt uns Rolf Gössner über einen ebenso skandalösen ... <Weiterlesen>

202407 Newsletter Juli 2024

07/2024 Newsletter und Termine Aktion Freiheit statt Angst e.V. *********************** Inhaltsverzeichnis: 1. EU will Überwachung "perfekt machen" 2. Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten 3. Fakten statt Populismen! 4. Infostand vor der Amerika ... <Weiterlesen>

30.06.2024 Cyberkrieg ist völkerrechtswidrig

Mal angenommen ... Unter dieser Rubrik finden wir in der ARD Audiothek einen Podcast (23min) über die Aufgaben und Risiken der neuen, 4. Waffengattung der Bundeswehr mit vielen interessanten Quellenangaben. Neben Luftwaffe, Marine und Heer gibt es nun auch eine Cyber-Abwehr. ... <Weiterlesen>

29.06.2024 Tax the Rich

Europäische Bürgerinitiative für Reichensteuer ... ist der Titel einer Europäischen Bürgerinitiative, die fordert die Reichen höher zu besteuern, um endlich die Mittel bereitstellen zu können, die für die gewaltigen Aufgaben unserer Zeit benötigen. Dass selbst Reiche gern mehr ... <Weiterlesen>

28.06.2024 Konzerninteressen und Beratertätigkeit

Regierungsberatung darf nicht käuflich sein! Wir haben ja schon unsere Probleme mit der Vorschrift, dass gut bezahlte Abgeordnete während ihrer Zeit im Parlament auch in ihrem ursprünglichen Job tätig sein dürfen. Dies ist insbesondere dann kritisch, wenn dieser Job sich mit den ... <Weiterlesen>

27.06.2024 Zwölf Medienhäuser recherchieren

Israelische Kriegsverbrechen? Um nicht einer Fake News beschuldigt zu werden, weisen wir darauf hin, dass das Haus auf dem nebenstehenden Bild nicht im Nahen Osten steht, wir uns aber das teure echte Foto von AFP nicht leisten können. Trotzdem möchten wir darüber berichten, wie das ... <Weiterlesen>

26.06.2024 NEIN zur verfassungswidrigen Bezahlkarte

Gleichberechtigte Teilhabe ALLER Menschen! Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle! Der Einstieg in eine Aufteilung von Menschen 1. , 2. und 3. Klasse darf nicht geschehen. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Probelauf, um ähnliche Drangsalierungen auch für sozial ... <Weiterlesen>

25.06.2024 Julian Assange ist frei!

Statt Entschädigung und Entschuldigung gibt es nur einen "Deal" Julian Assange ist auf dem Weg in seine Heimat Australien. Nach einem Deal mit der US Regierung - Deals funktionieren also auch ohne Trump als Präsident - muss er sich vor einem Gericht auf dem "US-Außengebiet" auf ... <Weiterlesen>

24.06.2024 Politiker wetteifern um "Kriegstüchtigkeit"

"Stopp den Krieg – oder wir tragen ihn zu dir" ... sagt der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel an Russlands Präsident Putin gewandt im Stern-Interview. Ist das jetzt die 2. Kriegserklärung nach der von Außenministerin Baerbock im EU Parlament? Statt ... <Weiterlesen>

23.06.2024 Infostand vor der Amerika Gedenkbibliothek

Vernetzung auf dem Markt der Möglichkeiten Mit 87 anderen Vereinen und Verbänden war Aktion Freiheit statt Angst e.V. gestern vor der Amerika Gedenkbibliothek in Berlin Kreuzberg präsent. Allen gemeinsam war das Ziel Menschen zu gewinnen, sie bei ihren Anliegen zu unterstützen. ... <Weiterlesen>

22.06.2024 BBC prüft Zeugenaussagen

Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen In einem Bericht der BBC aus den letzten Tagen wird das zur Wahrheit, was Politiker und viele andere Medien immer noch als übertrieben bezeichnen. Polizei, Küstenwache und Mitarbeiter der EU-Grenz"schutz"organisation FRONTEX missachten die ... <Weiterlesen>

21.06.2024 EU will Überwachung "perfekt machen"

Happy Birthday Edward Snowden! Leider haben wir kein gutes Geburtstagsgeschenk für unser Ehrenmitglied. Vor 11 Jahren machte er während seiner Flucht aus den USA öffentlich , wie die NSA den weltweiten Internetverkehr überwacht und alle unsere Bewegungen im Netz registriert. Damals ... <Weiterlesen>

20.06.2024 Fakten statt Populismen!

Zum Weltflüchtlingstag zurück zu den Tatsachen Der Flüchtlingsrat Berlin hat zum heutigen Weltflüchtlingstag eine Pressemitteilung veröffentlicht, der wir uns hiermit gern anschließen wollen. Angesichts des täglichen Bombardements mit Populismen nicht nur durch rechtsaußen ... <Weiterlesen>

19.06.2024 Lobbycontrol kämpft gegen illegale Großspender

Die PARTEI klagt gegen Immobilenspende LobbyControl, die Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. schreibt uns zu einer Petition, die auch viele aus unserem Verein unterstützt haben. Es geht die mutmaßliche Einflussspende der Immobilienlobby an die Berliner CDU. Über ... <Weiterlesen>

18.06.2024 Verbraucherzentrale NRW mahnt Meta ab

Wir sollen Versuchskaninchen für KI-Tools werden Haben wir nun eine Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der EU oder nicht? Der US Internetkonzern Meta mit Facebook, Instagram und WhatsApp will diese scheinbar weiter ignorieren. Kürzlich hatte das Unternehmen angekündigt, dass die ... <Weiterlesen>

05.06.2024 Keine Abschiebungen in nichtsichere Drittstaaten

Menschenrechte kennen keine Grenzen Deshalb heißen sie ja auch Menschenrechte und nicht "Rechte der Deutschstämmigen". Die Bundesrepublik Deutschland und eigentlich auch die EU sehen sich als weltweite Verteidiger der Menschenrechte und sollten in ihren Taten und Äußerungen darauf ... <Weiterlesen>

01.06.2024 EU-Wahl fürs Klima nutzen

Nutze Deine Stimme. Für Klimagerechtigkeit und Demokratie! Mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler haben gestern wieder "blau" gemacht, um für eine wirkliche Klimawende auf die Straßen gehen zu können. Mit vielen selbst gemalten Plakaten haben sie ihre Befürchtungen und ihre ... <Weiterlesen>

30.05.2024 Mutige Menschen ins EU-Parlament

Konstantin Wecker: Einsatz für Menschlichkeit Das ist die Forderung des Sängers Konstantin Wecker und damit ruft er zur Wahl der parteilosen Kandidatin der Linken, Carola Rackete, auf. "Weil wir auch im EU-Parlament mutige Menschen wie sie brauchen", so argumentiert Konstantin Wecker. ... <Weiterlesen>

28.05.2024 Forderungen zur EU-Wahl

"Gerechter Handel jetzt!" Das Non des französischen Senats vor einem Monat hat uns gefreut und damit an einen fast vergessenen Dinosaurier, das sogenannte Freihandelsabkommen CETA erinnert. Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahlen am 9.6. erinnert auch Attac an diese Monster und ... <Weiterlesen>

21.05.2024 Anlasslose Kameraüberwachung nicht hinnehmbar

Gegen Gesichtserkennungssysteme in Sachsen Vor fast 3 Wochen berichteten wir über stationäre Gesichtserkennungssysteme , die stationär an Straßen in Sachsen aufgestellt werden. Diese können sowohl Kfz Kennzeichen als auch Gesichter erkennen und speichern. Auch die CDU/SPD ... <Weiterlesen>

18.05.2024 "NATO-Drehscheibe im Herzen des europäischen Kontinents"

Wozu brauchen wir Angriffswaffen? Mit einer furchtbaren Einschätzung beginnt die Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum Thema Zivilklausel: Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme ... <Weiterlesen>

15.05.2024 Waffenembargo gegen alle Konfliktparteien im Sudan!

Keine Waffenlieferungen an Niemand! ... wäre unsere Forderung - Amnesty International beschränkt ihre Forderung in diesem Fall auf die Kriegsparteien im Sudan und schreibt uns: Der anhaltende Konflikt im Sudan zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen ... <Weiterlesen>

06.05.2024 Frontex hält zu Unrecht Beweise zurück!

Geheim. Geheimer. Frontex. Die sogenannte Grenz"schutz"organisation der EU FRONTEX  existiert inzwischen mehr als 20 Jahre. Aber sie bewegt sich fortgesetzt weiter jenseits menschenrechtlicher Standards. Das hat nun auch ein Gericht entschieden, wie uns SeaWatch berichtet. ... <Weiterlesen>

03.05.2024 Freiheit für Julian Assange!

Tag der Pressefreiheit Auch wenn die Fahne der Menschenrechtsverletzer vor seiner Botschaft schlaff herunterhängt, noch dürfen wir sie nicht unterschätzen. Noch immer kann der britische High Court die Auslieferung von Julian Assange an die USA bestätigen. Julian Assange ... <Weiterlesen>

02.05.2024 Aktiv auf dem MyFest

Zehntausende feiern friedlichen 1. Mai Obwohl es bereits 2023 auf berlin.de hieß, das traditionelle MyFest zum 1.Mai in Berlin-Kreuzberg fällt aus, waren wir mit vielen anderen BerlinerInnen anderer Meinung als der damals neugewählte CDU-SPD Senat. Wir waren am 1. Mai 2023 auf dem ... <Weiterlesen>

29.04.2024 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet . Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ... <Weiterlesen>

23.04.2024 Open Source Verschlüsselung

Schutz vor Überwachung In vielen Artikeln haben wir über die Notwendigkeit berichtet , dass man die eigenen Daten nicht einfach ins Internet stellt. Bei der Kommunikation sollte man darauf achten, das die Datenpakete verschlüsselt sind, um nicht von neugierigen Augen gesehen ... <Weiterlesen>

14.04.2024 Meine Daten sollen keine Ware sein

Transkript des Vortrags "Meine Daten sollen keine Ware sein" R: Ja einen schönen guten Tag, wir sind heute wieder beim Freien Fernsehen und wollen uns heute mit dem Thema beschäftigen: was passiert mit unseren Daten oder besser gesagt, unsere Forderung: unsere Daten ... <Weiterlesen>

05.04.2024 Diskussion zum Zwang zur ePA

Transkript der Sendung "Diskussion zu eletronischen Patientenakte" ePA B: Liebe Freunde, liebe Zuschauer, ich grüße euch herzlich von ehemals Uniwut Freies Fernsehen. Mittlerweile seit 2017 heißen wir nur noch Freies Fernsehen. Sie haben es vielleicht ... <Weiterlesen>

02.04.2024 Mailverschlüsselung mit PGP

Transkript des Vortrags "Mail Verschlüsselung mit PGP" Einen schönen guten Tag! Mein Name ist Rainer von Aktion Freiheit statt Angst und wir wollen heute mal wieder für eine halbe Stunde uns mit Verschlüsselung unserer Kommunikation beschäftigen. Andernfalls ... <Weiterlesen>

02.04.2024 Europa rüstet auf - auch an den Grenzen

"Asylkompromiss" verletzt Menschenrechte Inzwischen sind 10 weitere Jahre seit unserer Demo mit nebenstehenden Transparent am Brandenburger Tor vergangen und die Abschottung der EU gegenüber Menschen aus anderen Ländern ist noch rigider und unmenschlicher geworden. Dagegen ... <Weiterlesen>

31.03.2024 Kriegstüchtig - nein danke!

Ostermarsch 2024 in Berlin Anstatt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, steigen die deutschen Militärausgaben von bisher 64 auf 85 Milliarden Euro, das sind etwa tausend Euro pro Einwohner und Jahr. Das ist der größte Sprung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir wollen ... <Weiterlesen>

17.03.2024 Keine Sonderschulen für Geflüchtete

Kinder gehören zusammen! Falsche Entscheidungen gerade in Bezug auf die Erziehung unserer Kinder wirken sich noch über Jahre, im schlimmsten Fall über ihr ganzes Leben aus. Das haben wir bereits bei den Schulschließungen in der Corona-Zeit angeprangert - inzwischen werden unsere ... <Weiterlesen>

16.03.2024 "Kriegstüchtig" - nein danke!

Heraus zu den Ostermärschen! Heute in 2 Wochen beginnen die Ostermärsche in vielen deutschen Städten. Denn die unsägliche Forderung, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden soll – wie es die Bundesregierung - nunmehr fordert, muss eine deutliche Absage erfahren. Weltweit ... <Weiterlesen>

13.03.2024 Brand in Berliner Massenunterkunft

Nichts läuft gut auf dem alten Flughafengelände Die politisch Verantwortlichen loben die Feuerwehr und sagen, dass der Tag heute beweisen würde, dass alles richtig laufe auf dem alten Flughafengelände in Tegel. Nach dem kompletten Brand einer Halle können wir das nicht so sehen. ... <Weiterlesen>

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