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Präsentation des Grundrechtereports 2025

Beginn: Mi, 21. Mai 00:00 CEST 2025
Ende:   Mi, 21. Mai 00:00 CEST 2025
Ort:   Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)
Kartenausschnitt anzeigen:

Kontakt: https://grundrechtekomitee.de
Tags: Grundrechtsreport, Grundrechtekomitee, Soziales, Gleichberechtigung, Gender, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, ,

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Die Präsentation


... wird online live übertragen und kann im Anschluss als Video nachgeschaut werden.

„Wir stehen an einem Punkt“, so formulieren wir es im Vorwort des Grundrechte-Reports 2025, „an dem es nicht mehr ausreicht, auf einzelne Bedrohungen von Grundrechten hinzuweisen.“

Die 43 Beiträge des am 21. Mai erscheinenden Reports zeichnen ein düsteres Bild des vergangenen Jahres: Landesregierungen und Polizeibehörden ignorierten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ganzer Gruppen in der Logik deutscher „Staatsräson“. Schutzsuchenden wurde der Zugang zum Grundrecht auf Asyl systematisch verbaut und dessen Gehalt weiter entleert. Polizeigewalt trat die Würde von psychischen Kranken, Gefangenen sowie armen und obdachlosen Menschen brutal und alltäglich mit Füßen. Die Grundrechte auf Wohnen und soziale Teilhabe wurden durch eine fortgesetzt neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht nur offen ignoriert, sondern weiter untergraben.

Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von *Maximilian Steinbeis*. Er ist freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs. Er hat das Thüringen-Projekt zur Resilienz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland mitinitiiert und geleitet. Zuletzt ist von ihm „Die verwundbare Demokratie - Strategien gegen die populistische Übernahme“ bei Hanser erschienen.

*Sevda Can Arslan* ist aktiv in der Initiative 2. Mai, die sich 2022 in Mannheim nach dem gewaltsamen Tod von Ante P. durch die Polizei gegründet hat. Sie spricht über die Forderung der Angehörigen nach Aufklärung und Gerechtigkeit und berichtet von den Konsequenzen aus dem Strafprozess gegen zwei Polizeibeamte.

*Jessica Grimm* ist Strafverteidigerin in Berlin. Sie berichtet über Strafverfahren gegen Studierende, die 2024 aus Protest gegen eine Zusammenarbeit der Berliner Hochschulen mit israelischen Einrichtungen in den besetzten Gebieten und gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzten.

Für die Redaktion des Grundrechte-Reports wird *Charlotte Ellinghaus* sprechen. Sie studiert Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg, ist Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) und moderiert die Veranstaltung.


Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4,
10405 Berlin

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