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 25.12.2023 Flüchtlingspolitik wird immer erbarmungsloser Chancen der Migration bleiben ungenutzt
Nicht, dass uns jemand falsch versteht, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl hat Anfang der 90-iger Jahre CDU Bundeskanzler Helmut Kohl mit der ersten Grundgesetzänderung zu diesem Thema zerstört - und es folgten weitere Angriffe. Aber ... <Weiterlesen> |  24.12.2023 Arbeitszeiterfassung wird nach EuGH Urteil Pflicht Was wird 2024 anders?
Mit Jahresbeginn werden einige gesetzliche Änderungen in Kraft treten. Das sind z.B.:
Kinderkrankengeldtage
Telefonische Krankschreibung
Pauschalen für Verpflegungskostenmehraufwand
Kosten für Firmenfeiern und Geschenke
... <Weiterlesen> |
 21.12.2023 Freiheit für Julian Assange! Seit 4 Jahren, 8 Monaten, 1 Woche und 4 Tage im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh
Heute und morgen finden die letzten Mahnwachen für Julian Assange in diesem Jahr statt. 2024 geht es dann weiter an jedem 1.+3. Donnerstag im Monat und auch an Freitagen gibt es Mahnwachen von etwa 14 ... <Weiterlesen> |  23.12.2023 Wo bleibt das Klimageld? Damit es nicht bald so aussieht
... wollte die vor 2 Jahren angetretene Ampelregierung etwas gegen den Klimawandel tun. Für die Mehrkosten von Klimamaßnahmen sollten die Menschen durch ein Klimageld entschädigt werden. So steht es im Koalitionsvertrag.
Nachdem die Ampel nun 12 ... <Weiterlesen> |
 15.12.2023 Volksbewegung schafft neue Grundrechte 40 Jahre Volkzählungsurteil
Heute vor 40 Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Gesetz zu einer Volkszählung in der Bundesrepublik für nichtig. Vorangegangen waren diesem wegweisenden Urteil Auseinandersetzungen darüber, wie weit der Staat in die Privatsphäre ... <Weiterlesen> |  22.12.2023 Milei lässt Landeswährung weiter abstürzen Für den Dollar reicht's noch nicht
Das erste Versprechen des neu gewählten rechtspopulistischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien den US Dollar als Währung einzuführen ist erstmal in die Ferne gerückt. Dafür hätte er Gegenwerte liefern müssen und so schnell lässt sich ... <Weiterlesen> |
 04.12.2023 Sichere Messenger Welcher Messenger ist der Richtige für mich?
Derzeit sind Aktive unseres Vereins in Berlin und Umgebung unterwegs, um über die Überwachung unser aller Kommunikation durch staatliche Behörden oder datenhungrige Unternehmen zu sprechen. Dabei versuchen wir aufzuzeigen, welche ... <Weiterlesen> |  20.12.2023 Was droht uns 2024? Rechtsextreme Ansichten werden unheimlich schnell "normal"
Rieke Wiemann berichtet für die taz aus Sonneberg, dem ersten Ort in Deutschland, wo am 26. Juni der AfD-Politiker Robert Sesselmann Landrat wurde. Auch wenn der Ort noch so beschaulich aussieht wie vorher, so registriert sie ... <Weiterlesen> |
 28.11.2023 Offener Brief für Julian Assange Journalismus ist kein Verbrechen
Genau heute vor einem Jahr erschien ein Offener Brief an die US Regierung und die Weltöffentlichkeit. Herausgeber sind die Chefredakteure und Herausgeber von
»New York Times«
»Guardian«
»Le Monde«
SPIEGEL
... <Weiterlesen> | 19.12.2023 Klima: Industriestaaten müss(t)en zahlen Millionen sind nur Spielgeld
Schon vor einem halben Jahr hatten wir feststellen müssen, dass die Industriestaaten weiter zahlungsunwillig sind, wenn es um die Beseitigung der Schäden des Klimawandels sind. Die da zusammengetragenen Argumente wollen wir mit den Zahlen anreichern, ... <Weiterlesen> |
 26.11.2023 Rüstungswahnsinn stoppen! Über 20.000 gegen "Kriegstüchtigkeit"
Für diplomatische Lösungen der derzeitig 21 Kriege auf der Welt demonstrierten gestern über 20.000 BerlinerInnen in einem Rundkurs vom und zum Brandenburger Tor durch die Innenstadt. Sie protestierten gegen Waffenlieferungen und die ... <Weiterlesen> |  18.12.2023 Angreifer können Tastenanschläge einschleusen Bluetooth besser ausschalten
... oder zumindest kontrollieren ob alle aktuellen Patche installiert wurden. Das betrifft fast alle Smartphones und Desktop Rechner stellt der IT-Sicherheitsforscher Marc Newlin fest, der sich nach dem Entdecken des Fehlers in Android Geräten auch auf ... <Weiterlesen> |
 11.11.2023 NEIN zu Kriegen! Rüstungswahnsinn stoppen
Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.
Willy Brandt
Friedensdemonstration in Berlin
am Sa. 25.11.23 ab 13h
Berlin, Brandenburger Tor, Platz des 18. März
Wir ... <Weiterlesen> |  17.12.2023 European Media Freedom Act (EMFA) "Überwachen nur noch, wenn nötig"
JournalistInnen sollen in der EU künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung überwacht werden dürfen - "mit ganz wenigen Ausnahmen". Obwohl diese "Ausnahmen" - natürlich wieder mal dabei die "nationale Sicherheit" - schon schlimm genug sind, ... <Weiterlesen> |
 06.11.2023 Kundgebung für Kuba
187 : 2 gegen das Unrecht
La Solidaridad es la Ternura de los Pueblos"
Die Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker
Ernesto Che Guevara
Am 1. und 2. November fand in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Debatte und ... <Weiterlesen> |  16.12.2023 DigiG und GDNG beschlossen Widerspruch zur ePA ... nun bald möglich
"Ein Widerspruch gegen ein Noch-Nicht-Gesetz ist nicht möglich." Das war die Aussage der BKK auf einen Widerspruch zur Zwangs-ePA im Frühsommer. Nun ist das Gesetz da und der Weg zum Widerspruch muss möglich sein. Lieber wäre es uns ... <Weiterlesen> |
 04.11.2023 Ceasefire Now!
Zivilist*innen sind keine Verhandlungsmasse
600 Organisationen fordern in einem Aufruf auf Change.org eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel, um eine humanitäre Katastrophe und den Verlust weiterer unschuldiger Menschenleben zu verhindern. Mehr als 750.000 ... <Weiterlesen> |  14.12.2023 Keine Sieger in einem Atomkrieg 600 Atombomben zu wenig zum Sterben?
In einem Artikel der Berliner Morgenpost wird die Sorge geäußert, dass die etwa 300 Atomsprengköpfe für U-Boote und für Kampfbomber in Frankreich und die etwa 120 Raketen Großbritanniens und die 180 Atombomben vom Typ B-61 der USA in Europa ... <Weiterlesen> |
02.11.2023 Kriminalisierung von Klimaprotesten Von der Aufklärung in die Kriminalität?
Das Referat für Ökologie und Infrastruktur des AStA der Uni Köln betrachtet in seiner Pressemitteilung die Kriminalisierung von Studenten und Lehrpersonal, wenn diese sich an Klimaprotesten beteiligen. Die Folgen für die Betroffenen sind ... <Weiterlesen> |  13.12.2023 Förderung von Open Source in Kinderschuhen Weiter Milliarden für die Internet-Giganten
Als man noch Opposition war, versicherten Grüne und SPD, dass sie Open-Source-Software in der Entwicklung aber vor allem im Einsatz in Schulen und Universitäten aber auch Behörden unterstützen würden. Nach 2 Jahren Ampel-Regierung sieht ... <Weiterlesen> |
01.11.2023 Die Würde des Menschen ist unantastbar Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete!
So steht es im Grundgesetz und dort steht nichts davon, dass dies nur für "deutsche" Menschen gilt. Trotzdem hat die Ampel Koalition nach einem Trommelfeuer von rechts - und entsprechender Hetze von fast allen Medien - einen ... <Weiterlesen> |  12.12.2023 Kontrolle um jeden Preis Für einen ungestörten Tanz um das goldene Kalb - das Auto
Das Grundrechtekomitee hat vor wenigen Tagen einen Bericht über die Demonstrationsbeobachtung zur IAA in München vorgelegt. Darin spiegelt sich die Realität eines restriktiven Polizeigesetzes wider. Aktion Freiheit statt ... <Weiterlesen> |
 29.10.2023 Friedenskundgebung in Berlin FRIEDEN IM NAHEN OSTEN
EIN KRIEG WIRD NIE ERREICHEN , DASS PALÄSTINENSISCHE UND ISRAELISCHE KINDER FRIEDLICH SCHLAFEN KÖNNEN , SONDERN NUR EIN FRIEDENSABKOMMEN
GUSTAVO PETRO , PRÄSIDENT KOLUMBIENS in seiner Rede vor der UNO
Die ... <Weiterlesen> |  11.12.2023 Kostenlos einen Glasfaseranschluss? Ein undurchsichtiges Angebot
Kaum zu glauben - und auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) glaubt dies nicht und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Firma Giga Fiber wegen undurchsichtiger AGBs abgemahnt. Giga Fiber wirbt mit dem Angebot für einen ... <Weiterlesen> |
 20.10.2023 Reste des Asylrechts bewahren! Georgien und Moldau keine sicheren Länder!
“Die Wahlen in Hessen und Bayern haben klar gezeigt: Je mehr SPD und Grüne sich rechts anbiedern, desto weiter verschiebt sich der gesamte Diskurs nach rechts – und gewählt wird dann dennoch das rechtsradikale Original . Wir brauchen ... <Weiterlesen> |  10.12.2023 Meta führt Abogebühren ein Geld oder Daten!
"Umsonst" war gestern. Der Meta-Konzern von Marc Zuckerberg macht ernst: Entweder schließen die Nutzer ein Abo ab, oder sie können die Plattformen nur mit personalisierter Werbung nutzen.
Fortschritt oder totale Abhänigkeit?
Für das persönliche ... <Weiterlesen> |
 16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung
Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.
... <Weiterlesen> |  09.12.2023 Rahmen für KI-Act steht Grundzüge können noch aufgeweicht werden
Nach 38 Stunden haben sich die Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten nun auf Grundzüge des "AI Act" geeinigt. Würde es in diesem Tempo weitergehen, dann hätte die EU als erste auf der Welt eine Regelung zur künstlichen ... <Weiterlesen> |
 08.10.2023 Datenkapitalismus by Default Was ist beim Daten-Teilen zu beachten?
Hinter der Überschrift der zweitägigen Konferenz des Forum Privatheit "Datenkapitalismus by Default" am 5. und 6. Oktober in Berlin stand natürlich kein Ausrufezeichen, aber es war auf der anderen Seite auch nicht notwendig ein Fragezeichen ... <Weiterlesen> |  08.12.2023 Waren Corona-Maßnahmen alternativlos? Aufarbeitung der Fehler kommt nur schleppend
Auch auf unseren Seiten gab es vor 2 Jahren viele Artikel, die sich kritisch mit der Lockdown-Politik in Corona-Zeiten auseinandergesetzt haben. So waren wir von Anfang an gegen Schul- und Kita-Schließungen (z.B. Kollateralschaden: Gewalt ... <Weiterlesen> |
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