Neue Meldungen und Aktionen ( -> alle Aktionen )
| Unsere Themen in der Presse ( -> alle Artikel )
|
31.12.2016 Auch 2017 weiter für unsere Grundrechte aktiv! Spendenrallye: Damit wir auch 2017 kraftvoll weiterarbeiten können!
Für unsere Grundrechte - gegen Sicherheitswahn und Terrorangst!
Auf unserer umfangreichen Webseite, die in ihrem Archiv inzwischen fast 6000 Beiträge enthält, publizieren wir eigene Ideen zu aktuellen Entwicklungen, ... | 31.12.2016 NSU: 5 Zeugen die ewig schweigen Wie gefährlich ist das Leben als Zeuge im Fall des NSU?
Der Freitag widmet sich dem lebensgefährlichlichen Dasein als Zeuge im Fall des NSU. Fünf noch junge NSU-Zeugen sind vor ihren entscheidenden Vernehmungen gestorben und alle fünf starben eines nicht natürlichen Todes.
Arthur C. ... |
17.12.2016 Flüchtlinge getötet - Sicherheitskräfte schauen zu
RASSISMUS TÖTET DREI GEFLÜCHTETE IN EISENHÜTTENSTADT
Geflüchtete völlig im Stich gelassen, isoliert und respektlos behandelt
Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir hier die Pressemitteilung von Refugees Emancipation e.V.:
Pressemitteilung
Am Samstag, 10. Dezember 2016, kam es in ... | 30.12.2016 Keine Todesstrafe für niemand! Mumia Abu Jamal spricht sich auch gegen eine Todesstrafe für rassistischen Mörder aus
Gegen den Angeklagten Dylann Roof (22) wird in den kommenden Wochen vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina das Urteil gefällt.
Vor wenigen Tagen sprach sich Mumia Abu-Jamal , ... |
10.12.2016 Aktion Freiheit statt Angst wieder im Offenen Kanal Weitere Diskussionsrunde zu Datenschutz und Informationsfreiheit
Heute zum Tag der Menschenrechte waren wir wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen . Im 2. Teil unserer Diskussion über Datenschutz und Informationsfreiheit ging es um die " Gesundheitskarte " und ihre Gefahren und um das ... | 29.12.2016 "Big Oil" wird Chef der Umweltschutzbehörde
Scott Pruitt hat jahrelang die EPA verklagt - nun soll er ihr Chef werden
Trump No. 8: Wie uns Friends of the Earth scheiben, hat Donald Trump Scott Pruitt - ein Klimaerwärmungs-Leugner und Kumpel von "Big Oil" als Chef der EPA auserkoren. Mit diesem Mann als Chef der Agency of the ... |
06.12.2016 Wir bleiben dabei: Nein zu Drohnen! Weichenstellung für Ramstein 2017 – Der Aktionsplan
Die Stopp Ramstein Kampagne hat uns nach der Planungskonferenz in der letzten Woche über die Aktionen für das nächste Jahr berichtet:
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Stopp Ramstein Kampagne,
die Bundesregierung musste es ... | 28.12.2016 Drohnenkrieg öffnet Büchse der Pandora Cian Westmoreland, Ex- Kommunikationstechniker der US Air Force, warnt vor Automatisierung des Kriegs
"Wir werden in den nächsten fünf Jahren autonome Killer-Roboter haben", prognostizierte Cian Westmoreland. Die für den "Krieg gegen den Terror" in Ländern wie Afghanistan oder Jemen ... |
02.12.2016 Urteil gegen Drohnenaktivistin Wieder musste die Mehrzahl der Prozessbeobachter vor verschlossener Tür warten
Wie bei den vorangegangenen Prozessterminen fand auch der heutige wieder in dem gleichen zu kleinen Raum statt. Nur 11 Beobachter durften der Verhandlung beiwohnen, obwohl viel mehr sich vorher schriftlich beim ... | 27.12.2016 Sicherheitslücke für Freiflug zu Weihnachten Wo liegen die Informationen zu meinem Flug?
Vor einem Jahr haben die Staaten der EU beschlossen, wie die USA, die Daten aller (Flug-)Reisenden zu speichern. Über die sogenannten PNRs (Passenger Name Records) sollen natürlich Terrorverdächtige gefunden werden. Das ist selbst den USA nicht ... |
26.11.2016 FIfF-Konferenz 2016 – in.visible systems Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
Vom 25.11. bis zum Sonntag, den 27.11. findet z.Zt. die Konferenz des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) in Kooperation mit dem Zentrum für Technik und ... | 26.12.2016 Auf dem Weg zu einem Bevölkerungsregister EU-Kommission skizziert Fahrplan für „verknüpfte Datentöpfe“
Mit dem Satz „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“ forderte der deutsche Innenminister die Neuordnung der EU-Datenbanken.
Und "zufälligerweise" hatte schon im April diesen Jahres die ... |
23.11.2016 Überwachung, Terrorangst und Grundrechte Surveillance, oversight, and human rights in counter terrorism
Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute berichten wir über ein Panel, bei dem die FRA die ... | 25.12.2016 Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen im Kanzleramt? Innenministerium will Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen einrichten
Na, wer prescht wieder vor?
Nach SPIEGEL-Informationen kommt aus dem Bundesinnenministerium ein neuer Vorschlag. Im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken schlägt das Ministerium von Thomas de ... |
11.11.2016 Finanzgericht bestätigt Gemeinnützigkeit von Attac Hessisches Finanzgericht gibt Globalisierungskritikern recht
Gemeinnütziges zivilgesellschaftliches Engagement schließt politischesHandeln nicht aus
Herzlichen Glückwunsch! Aktion Freiheit statt Angst gratuliert attac zu ihrem Sieg vor dem Finanzgericht in Kassel. Nach 2 Jahren Streit ... | 24.12.2016 Demonstrationsrecht auch bei uns bedroht Entsetzen über jetzt veröffentlichtes BVerfG-Urteil ist groß
Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?
Aktion Freiheit statt Angst ist entsetzt über die Meldung, dass das BVerfG sich nicht mit der verfassungswidrigen Einkesselung ... |
05.11.2016 Familie, Heim und Herd ... und Bundeswehr Die Bundeswehr auf der Hochzeitsmesse in den Berliner Messehallen
Starten Sie mit der Bundeswehr in eine bombensichere Zukunft! Nein, Sie haben sich nicht verhört - die Bundeswehr betreibt einen Messestand auf der Hochzeitsmesse.
Es ist deshalb zwar nicht Pflicht in oliv zu heiraten - ... | 23.12.2016 Frieden für Syrien! Erklärung der Kooperation für den Frieden
Aktion Freiheit statt Angst ist seit Jahren Mitglied in der Kooperation für den Frieden . Diese hat anlässlich des Endes der Kämpfe um Aleppo eine Erklärung für ein friedlicheres Jahr 2017 zum Syrienkrieg veröffentlicht.
Erklärung der Kooperation ... |
29.10.2016 Aktion Freiheit statt Angst im Offenen Kanal Diskussionsrunde zu Datenschutz und Informationsfreiheit
Heute waren wir nach einigen Jahren wieder zu Gast bei Uniwut - Freies Fernsehen. Die aktuellen Themen waren so vielfältig - Behandlung von Flüchtlingen, Verschärfungen bei der Einreise in die EU, eBorder und Entry-Exit System, wie auch ... | 22.12.2016 IBM und das Moslem-Register
IT-Firmen müssen sich gegen Trump's Idee eines Moslem Registers stellen
Trump No. 7: Auf die Frage, ob sie helfen würden und sich gegen Trump und die computergestützte Verwaltung von Hass und besser für die Rechte von Millionen von Amerikanern stelllen würden, hat sich IBM geweigert eine ... |
22.10.2016 Geheimdienste vor Gericht Am 22.10.: Forum Geheimdienste und Demokratie
Inhalt :
Was steht an?
Was war los?
Danke und Dokumentation der Veranstaltung
Was steht an?
Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation ... | 21.12.2016 EuGh kippt nationale Gesetze zur VDS Verdachts- und wahllose Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten nun vom Tisch?
Der EUGh hat heute entscheiden, dass
es keine Gesetze zur verdachts- und wahllosen Vorratsspeicherung der Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung geben dürfe,
nur ... |
12.10.2016 FRA-Bericht zur Umfrage eBorder Discussing the proposed EU Entry-Exit system
Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Heute berichten wir über das Fazit zur europaweiten Umfrage zum EU Entry-Exit ... | 20.12.2016 Reiche haben mehr Einfluss auf die Politik Der Versuch Nachrichten zu unterdrücken führt nur zu ihrer Verbreitung
Dank unser aller Einsatz für die Informationsfreiheit konnte die Regierung im Armutsbericht nicht einfach ihr unliebsame Passagen unterdrücken.
Lobby Control schreibt dazu: Regieren per Löschtaste: Ohne uns!
... |
10.10.2016 Forderungen von Bürgerrechtsgruppen an die Koalitionsverhandler in Berlin Acht Forderungen an die Beteiligten und Verantwortlichen der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin
Aktion Freiheit statt Angst hat sich an einem Offenen Brief an die Rot-rot-grünen KoalitionverhandlerInnen beteiligt. Der Brief wurde den 3 Verhandlungsgruppen heute morgen ... | 19.12.2016 Patente auf Leben vor dem Aus! Patente auf Leben gestoppt
In unsere Kampf für Transparenz, Open Source statt Kommerz und im Einsatz für Informationsfreiheit können wir wieder einen kleinen Erfolg vermelden.
Campact schreibt uns:
Lieber Dr. Rainer Hammerschmidt,
ich kann es selbst noch nicht ganz glauben, aber: ... |
08.10.2016 Friedensdemo: Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO Konfrontation - Abrüstung statt Sozialabbau
Aktion Freiheit statt Angst ruft auf zur Demonstration :
am Sa., den 8.10.16 um 12 Uhr Auftaktkundgebung, Alexanderplatz Karl-Marx Allee/Otto-Braun-Str. um 15h Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor Platz 18. ... | 18.12.2016 Feuerwehrmann bei EU-Kommission Feuerwehrmännern droht Haft weil sie Menschen retteten
Die Initiative WeMove.EU hat uns gestern über ein Geschehen berichtet, wie sie als Folge des EU-Türkei Deals nun täglich Flüchtlingshelfern passieren kann. Wir wollen sie hiermit weiter verbreiten. Hallo Dr. Rainer Hammerschmidt,
was ... |
29.09.2016 FRA working on data protection
FRA presents its latest work to EU’s data protection working party
und
European Data Protection Supervisor and FRA explore synergies
Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere ... | 17.12.2016 Falschmeldungen bestrafen Justizminister Heiko Maas sagt Falschmeldungen den Kampf an
Die Zeitungen melden, dass Justizminister Heiko Maas verhindern will, dass "dubiose Personen" versuchen, mit "Falschinformationen" und "Propaganda" Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen.
Eigentlich lobenswert - ABER - Wer ... |