Berlin: Strafe ohne Grenzen? - Europäisches Strafrecht rechtsstaatlich weiterentwickeln!

Veranstalter: Bündnis 90/Die Grünen

Strafe ohne Grenzen? - Europäisches Strafrecht rechtsstaatlich weiterentwickeln!

Die Europäische Union will einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen. Dazu macht sie sehr konkrete Vorgaben für das Strafrecht der Mitgliedstaaten. Beispiele sind die Richtlinie zum Umweltstrafrecht und der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung. Durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung kommt es außerdem zu einer gegenseitigen Durchdringung der Strafprozessrechte der Mitgliedstaaten. Beispiele sind der Europäische Haftbefehl und die Europäische Beweisanordnung. Hinzu kommen europäische Einrichtungen wie EUROPOL und EUROJUST, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden koordinieren sollen. Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, könnte eine europäische Staatsanwaltschaft geschaffen werden.

Zu einem Europa ohne Binnengrenzen gehört auch die Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität. Aber wir beobachten mit Sorge, dass die Grund- und Bürgerrechte in der EU nicht mit gleichem Nachdruck entwickelt werden. Noch fehlen verbindliche rechtsstaatliche Verfahrensrechte für Beschuldigte in Strafverfahren. Der Schutz personenbezogener Daten bleibt unzureichend. Die Europäische Grundrechtecharta ist noch immer nicht rechtsverbindlich. Diese Schieflage zulasten der Bürgerrechte gilt es zu korrigierenund die Balance von Freiheit, Sicherheit und Recht in der EU wieder herzustellen.

Wir haben namhafte Wissenschaftler und StrafverteidigerInnen nach Berlin eingeladen, um über die aktuellen Entwicklungen des europäischen Strafrechts zu diskutieren und rechtspolitische Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

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