... unter diesem Thema fand gestern das Friedensgespräch der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) statt. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat an dieser interessanten Veranstaltung teilnehmen können.

Mit einem ähnlich dummen Vergleich wie damals Adenauer hat sich der jetzige Bundesverteidigungsminister de Maiziere in der Frage der Anschaffung von Kampf-Drohnen für die Bundeswehr hervor getan. So behauptet der Minister, dass Drohnen nur unbemannte Flugzeuge sind und keine (neuen) Waffen. Die Automatisierung und die Verführung durch die Computerspiel-Situation für die Piloten realisiert er nicht.

Programm:
EINGANGSREFERATE

• Drohnen: Technologie und Proliferationsrisiken, Prof. Dr. Gotz Neuneck, Institut fur Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universitat Hamburg
• Die Bedeutung der Drohnen aus Sicht der „Stiftung Wissenschaft und Politik“, Dr. Hilmar Linnenkamp, Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin
• Die Bedeutung der Drohnen aus Sicht des Bundesministeriums der Verteidigung, Oberst i.G. Olaf von Roeder, Bundesministerium der Verteidigung
• Bewertung der Drohnen aus juristischer Perspektive, Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze, Institut f. Friedenssicherungsrecht und Humanitares Volkerrecht, Universitat Bochum
• Bewertung der Drohnen aus Sicht der Friedensbewegung und Friedensforschung, Dr. Niklas Schornig, Hessische Stiftung Friedens– und Konfliktforschung; Frankfurt Main
• Reiner Braun, Kooperation für den Frieden

DISKUSSIONSRUNDE MIT PARLAMENTARIERN

• MdB Rainer Arnold, SPD
• MdB Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• MdB Wolfgang Gehrcke, DIE LINKE.
• MdB Roderich Kiesewetter, CDU
• MdB Christoph Schnurr, FDP

Diskussion mit Parteienvertretern (im Bild leider nur Grüne, CDU, FDP)

Auf der Veranstaltung der VDW wurden zuerst Argumente für und gegen Drohnen von verschiedener Seite zusammengetragen.

Contra

• Kampfdrohnen senken die Schwelle zum Krieg.
• Kurze Reaktionszeiten sind kein Pro-Argument (s. Mittelstrecken-Nachrüstungsdebatte in den 80er).
• Drohnen sind Demokratie-gefährdend (menschliche Entscheidungen werden durch Automaten ersetzt, der/die Einzelne kann den Einsatz [Überwachung/Tötung] nur erdulden).
• Drohen sind nicht billig. Der Preis von 25% eines Kampfflugzeuges steht auch eine sehr eingeschränkte Funktionalität gegenüber.
• Heutige Drohnen sind der Beginn "der schiefen Ebene zum Automaten". Während heutige Roboter (Satelliten, ...) nur reaktiv autonom sind, geht die Entwicklung zum aktiv autonomen System.
• Die Alternative "fehlbarer Mensch" gegenüber "kluger Algorithmus" ist eine Lüge. Programme sind stets fehlerhaft.
• Drohnen können durch Spoofing und andere Cyber-Attacken zum Versagen gebracht oder evtl. sogar gekapert werden.
• Aus juristischer Sicht machen Drohnen die ganze Welt zum Schlachtfeld, d.h. Gegenangriffe sind dann "dort" auch erlaubt.
• Autonome System sind nach Völkerrecht Art. 36 nicht erlaubt, da der/die Ausführende Militärangehörige/r und vom Militär geführt dem Disziplinarrecht unterliegen muss.

Pro

• Der Vertreter der Bundeswehr versuchte vergeblich Kampfdrohnen als normale Flugzeuge zu deklarieren, die genauso ihre "Waffenablieferung" tätigen. Seine Hauptargumente pro Drohne, waren der dauerhafte Überblick über das Kampfgebiet und die Sicherheit für die Piloten.

Es gab auch einige interessante (technische) Einzelheiten aus berufenem Mund:
In den USA werden inzwischen mehr Drohnen-Piloten ausgebildet als Piloten für Militärflugzeuge.
Die USA besitzen z. Zt. 7000 Drohnen.
Der UN-Berichterstatter zu Drohnen bezeichnet die "gezielten Tötungen" durch die USA in Pakistan  und im Jemen eindeutig als Kriegsverbrechen.
1% der heute verkauften Drohnen sind für zivile Anwendungen bestimmt. Der Milliardenmarkt ist militärisch geprägt.
Die ersten Flüge von Drohnen wurden durch GPS-Jammer für 14,95$ beendet, da die Flugkörper ohne GPS Informationen nicht fliegen konnten.
Die Raketenabwehrsysteme (Iron Dome) müssen bereits heute wegen der zeitkritischen Anwendung (im Sekundenbereich) autonom entscheiden.
Die in der Entwicklung befindlichen Drohnen, die auf/von Flugzeugträgern landen/starten können, erweitern den Kampfradius von z.Zt. 400 auf über 1000 naut. Meilen.
Ein US Computerexperte, Ron Arcin, möchte in autonome Systeme, wie Roboter oder Drohnen einen Chip mit "ethical governance"-Regeln einbauen. Diese sollen "unmenschliches Verhalten" ausschließen.

Alle Anwesenden, sogar alle anwesenden Politiker, hatten in 2 Punkten Konsens:

1. Es darf durch Europa keine Politik des "gezielten Tötens" geben, wie es durch die USA praktiziert wird. "Gezielte Tötungen" sind nach deutschem Recht strafbar und berechtigen zur Befehlsverweigerung.
2. Über alle Parteien bestand Einigkeit, dass der neue Bundestag nach der Wahl eine parteiübergreifende Initiative zur Ächtung autonom robotergesteuerter Waffen ergreifen sollte. Der FDP Vertreter schwächte die Zusage allerdings durch den Wunsch nach der Einbeziehung "anderer wichtiger Staaten" ab.

Mehrere VDW Mitglieder sprachen sich dafür aus so eine deutsche(!) Parlamentsinitiative gerade vor dem Hintergrund "100 Jahre 1. Weltkrieg", "75 Jahre 2. Weltkrieg", "25 Jahre Endes des Kalten Krieges" zu starten.

Es bleibt die Frage ob es dann nur um die Frage der "Automatisierung des Krieges" oder auch um das Ziel der Verhinderung künftiger Kriege gehen wird.

Vertreter der Friedensbewegung weisen auf die bevor stehenden Demonstrationen in Großbritannien am 27./28. April hin. Human Rights Watch wird darüber hinaus ab 23.4. die Aktion "Ban the Robots" starten.

Unser Flyer zum Thema "Keine Drohnen für Krieg und Überwachung"

Kommentar

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