20240429 Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Anlässlich der Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen hatten wir im letzten Sommer bereits über die Gewerkschafter gegen Aufrüstung berichtet. Bei allen Gewerkschaftsversammlungen wird immer wieder über die Kosten der ungebremsten Aufrüstung und das Fehlen diplomatischer Überlegungen in der Politik gestritten.

Auch anlässlich des 1. Mai, des Kampftags der abhängig Beschäftigten darf das Thema "Krieg und Frieden" nicht fehlen. Deshalb sammeln die Gewerkschafter Unterschriften unter ihren Aufruf:

Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit" und sogar über „eigene" Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit" einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen, für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Die im Aufruf erwähnten friedenspolitischen Beschlüsse des DGB und der verschiedenen Einzelgewerkschaften sind bei diesen und auf der Webseite zu finden. Der Energie und Entschlossenheit der Beteiligten ist es zu verdanken, dass diese Beschlüsse im letzten Jahr gegen Widerstände aus konservativen Kreisen bewahrt und teilweise sogar ausgebaut werden konnten.

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