20250430 Menschenrechte weltweit in Gefahr

Menschenrechte werden mit Füssen getreten

Weltweit sind die Menschenrechte in Gefahr. Das ist nicht neu - das haben wir seit 16 Jahren gesagt, vor allem was die Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen, ausreichende Nahrung und Bildung betrifft. Inzwischen sind aber auch die Rechte auf einen fairen Prozess, auf Versammlungsfreiheit und auf Leben in vielen Staaten bedroht.

Amnesty International berichtet uns von folgendem Fall aus den USA:

In den USA soll Mahmoud Khalil abgeschoben werden, ein palästinensischer Student, der nichts weiter getan hat, als friedlich gegen das israelische Vorgehen in Gaza zu demonstrieren. Trotz dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und ohne Vorstrafen sitzt Mahmoud nun in Abschiebehaft willkürlich und rechtswidrig. Mahmouds Schicksal steht symbolisch für eine beunruhigende Entwicklung.

Heute haben wir unseren aktuellen Amnesty-Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte 2024/25 veröffentlicht. Unsere Recherchen in 150 Ländern zeigen drei besorgniserregende Trends:

Kritische Stimmen werden brutal unterdrückt. Immer mehr Staaten gehen gegen Protestierende, Journalist*innen und Aktivist*innen vor. Mindestens 21 Staaten brachten 2024 Gesetze auf den Weg, die die Meinungs- und Pressefreiheit verletzen, zum Beispiel Russland, Venezuela und Marokko. Auch Mahmoud ist ein Opfer dieser Unterdrückung.

Minderheiten werden gezielt entrechtet. Frauen, LGBTI+, Migrant*innen und Geflüchtete sehen sich in vielen ändern massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Grobe Rückschläge bei der Gleichstellung von Frauen und Mädchen und eine Zunahme geschlechtsspezifischer Gewalt gibt es zum Beispiel in Afghanistan, dem Iran oder Argentinien.

Bewaffnete Konflikte eskalieren weltweit. Zivilist*innen werden in Kriegen zur Zielscheibe und die internationale Gemeinschaft sieht tatenlos zu. In Gaza, im Sudan, in der Ukraine: Tausende unschuldige Menschen zahlen den Preis. Wir sind Zeug*innen eines epochalen Bruchs: Menschenrechtsverletzungen werden nicht mehr nur vertuscht, sie werden offen gerechtfertigt. Staaten wie die USA, Russland und Israel befeuern diese Krise, und selbst Deutschland trägt durch eine rassistische Migrationspolitik und Waffenexporte zur Eskalation bei.

In diesen dunklen Zeiten braucht es uns mehr denn je. Wir stehen an der Seite von Menschen wie Mahmoud und von Millionen anderen, die ihre Stimme für Gerechtigkeit und Würde erheben. Doch unsere Arbeit ist nur möglich mit deiner Unterstützung.

Was muss sich jetzt ändern?

Menschenrechtsinstitutionen müssen gestärkt werden etwa durch eine Reform des UN-Sicherheitsrats.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit müssen konsequent geschützt werden.

Rassismus, Diskriminierung und staatliche Gewalt müssen aktiv bekämpft werden auch durch eine gerechte Migrationspolitik.

Die Menschenrechte haben weiter Strahlkraft die Mehrheit will keine Welt, in der das Recht des Stärkeren regiert. Wir stehen an der Seite aller, die für Würde und Freiheit kämpfen und wir nehmen die kommende Bundesregierung in die Pflicht.

Damit die Hoffnung siegt, werden wir weitermachen. Wir werden Menschen in Not schützen. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass niemand wegen seiner Stimme für die Menschenrechte in Haft sitzt wie Mahmoud.

Amnesty International
Deutschland e.V.
Sonnenallee 221 C, 12059 Berlin

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