Was soll schon passieren?

Unsere Daten sind wertvoll - auch wenn viele das nicht wahr haben wollen und abwiegeln, wenn man ihnen rät, die eigenen Daten besser zu schützen. Netzpolitik.org hat dazu einen Fall ins Netz gestellt, der sich kürzlich in Hamburg zugetragen hat.

Kleine Unachtsamkeit - große Wirkung

Als es bei dem Betreffenden morgens um 6h klingelt, entsperrt er sein Handy, um drauf zu schauen und öffnet die Tür. Polizisten nehmen ihm das (entsperrte) Handy ab. Ihm ist nicht wohl, dass seine digitale Identität nun in den Händen der Polizei ist, denkt sich aber noch nicht böses.

Den Besuch erhielt er, weil er im September 2023 ein Foto von einem Banner mit einem brennenden Polizeiwagen und dem Spruch "Advent, Advent, die Wanne brennt" auf dem Hamburger Schanzenfest gemacht und dies auf X geteilt hatte. Für die beschließende Richterin hatte das zu einem Hausdurchsuchungsbeschluss gereicht, auch weil "auf der Stoßstange des Polizeiwagens ACAT - All Cops are targets - gekritzelt war.

Das Handy war sein Zugang zur digitalen Welt, auch mit dem Laptop surfte er nur über den Hotspot seines Handys. Nun ist er davon und jeglicher anderer Kommunikation abgeschnitten. Damit gehen für ihn keine Bankgeschäfte mehr und mit dem Jobcenter kann er auch nicht kommunizieren. Das Deutschlandticket "ist weg" und seine Telefon- und Adressliste liegt bei der Polizei.

Netzpolitik.org schreibt: "Laut Gesetz droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren." Da ist der Betroffene gelassen, denn er hatte das Foto längst vergessen und auch den Post davon längst gelöscht. Eine Hausdurchsuchung nach 2 Jahren, damit hätte er nie gerechnet, selbst wenn ihm die "Strafbarkeit" des Fotos überhaupt bekannt gewesen wäre ...

Ein Einzelfall?

Man kann diesen Fall als harmlos abtun, denn selbst wenn sein Leben völlig auf den Kopf gestellt wurde, weil er sein Handy vor dem Öffnen der Tür entsperrt hatte, ihm ist - abgesehen von vielen Scherereien nichts passiert. Da berichtet der Tagesspiegel über eine Frau, die durch den Anruf eines vermeintlichen Sicherheitsberaters der Bank 250.000€ in Kryptowährung verloren hat. Einmal einen falschen Link anklicken und ihr Portfolio war weg.

Noch eine beunruhigende Nachricht hinterher: Auch die baden-würtembergische Polizei will künftig die Software der Firma Palantir zum Spionieren in unseren Daten einsetzen. Und abgesehen von dem weiteren Anwachsen der "Überwachungsgesamtrechnung" - ein Begriff den das BVerfG auf grund der Zunahme der gesetzlichen Überwachungsmöglichkeiten definiert hat - der deutschstämmige Firmengründer von Palantir, Peter Thiel, ist ein aktiver Unterstützer von Trump und gilt als demokratie-feindlich. Er wird sein Geld bekommen, egal ob sich die Grünen weiter gegen die Software sperren, denn der Vertrag mit Palantir ist bereits unterzeichnet. Maskendeal und Maut-Debakel und ... lassen grüßen

Mehr dazu in https://netzpolitik.org/2025/hausdurchsuchung-wegen-tweet-dieser-mann-hat-sein-digitales-leben-verloren-weil-er-ein-foto-postete/

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