Mein Körper gehört mir!?

Beginn: Sa, 14. Nov 11:00 CET 2015
Ende:   Sa, 14. Nov 19:00 CET 2015
Ort:   Berlin-Friedrichshain, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)
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Kontakt: http://www.grundrechtekomitee.de
Tags: Wirtschaft, Überwachung, Gesundheitsdaten, Biometrie, eGK, Gesundheitskarte

Selbstbestimmung angesichts ausufernder Datensammlungen, einem sich verändernden Gesundheitsverständnis und einem kontrollierenden Gesundheitssystem?



Samstag, 14. November 2015
Ratschlag in Berlin,
Haus der Demokratie und
Menschenrechte

Allüberall werden Daten gesammelt – und verkauft. „Big Data“ ist das
aktuelle Thema. Menschen könnten all diese Daten nicht auswerten, aber
Maschinen können es nach von Menschen festgelegten Algorithmen. Daten sollen
genauso zur vorausschauend-verhindernden Verbrechensbekämpfung (prädiktives
Vorgehen) dienen wie zur präventiven Erkennung von Krankheiten. Der
ökonomisch-kapitalistischen Verwertung dienen sie sowieso.

Angesichts dieser Entwicklungen zerfließen die Grundrechte auf körperliche
Unversehrtheit und auf informationelle Selbstbestimmung zu vagen
Begrifflichkeiten. Wie können wir diese Grundrechte noch fassen und sie
angesichts der um sich greifenden Datensammelwut schützen?

Die Arbeitsgruppe Gesundheit, die sich im Herbst 2005 angesichts der
drohenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gegründet hat,
arbeitet nun sei 10 Jahren an diesen Themen. Die Möglichkeit, sensible
Gesundheitsdaten auf von überall zugänglichen Servern zu speichern, hatte
den ersten Ausschlag gegeben. Schnell wurde deutlich, dass es nicht nur um
Fragen des Datenschutzes geht, sondern auch um den Umbau des
Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem.

Sammlung von Gesundheitsdaten

Seit Anfang des Jahres 2015 ist der Druck zur Einführung der eGK, die
bereits zum 1.1.2006 hätte eingeführt werden sollen, so groß geworden, dass
viele Versicherte sie unter Protest und verbunden mit der Furcht vor den
kommenden Nutzungsmöglichkeiten akzeptiert haben. Neue Protestformen gegen
die Datensammlung sind notwendig geworden. Zugleich erschrecken die vielen
Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging,
Fitness-Tracking –, wie auch die Sammlungen von Gesundheitsdaten für
Forschungszwecke. Die AG „Gesundheit“ im Grundrechtekomitee fordert deshalb
auch eine öffentliche Debatte über die Sammlung von Gesundheitsdaten und
Bioproben für unbestimmte Forschungsprojekte durch den Verein „Nationale
Kohorte“.

Datenschützer scheinen ratlos geworden zu sein und übernehmen immer wieder
die Perspektive derer, die die Daten nutzen wollen. Diese argumentieren ja
auch, sie bräuchten die Daten zum Wohle des Gemeinwesens. In der EU bleibt
die Auseinandersetzung um eine neue Datenschutzgrundverordnung noch
weitgehend den Fachleuten vorbehalten, auch wenn die Dokumente meist
öffentlich zugänglich sind. Die NaKo sammelt seit letztem Jahr
Gesundheitsdaten und sogar Bioproben für unbestimmte Forschungsprojekte.
Diese Art von Vorratsdatenspeicherung soll auf Jahrzehnte angelegt sein.

Forschungsperspektiven

Mit der Art von Forschung, die aus „Big Data“ im Gesundheitsbereich
resultiert, verändert sich die Perspektive auf Gesundheit. Der Begriff der
„individualisierten Medizin“, der so schön klingt, weil er vorgibt, den
persönlichen Bedarf zu berücksichtigen, muss kritisch hinterfragt werden.
Neue Diagnoseinstrumente sollen ermöglichen, Potentiale für Krankheiten zu
erkennen. Jeder steht ständig unter dem Verdacht, irgendwann einmal krank zu
werden. Deshalb muss jeder – zum Nutzen der Pharmaindustrie – immer
kleinteiliger überwacht werden. Zugleich wird jeder wieder selbst
verantwortlich dafür gemacht, dass er gesund bleibt. Nur wer den
Anforderungen der Prävention gerecht geworden ist, hat ein Anrecht auf
solidarisch finanzierte Heilbehandlung. Überwachung wird zur
selbstverständlichen Perspektive – individuell und gesellschaftlich.

Fragen nach der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für eine Gesundheit
ermöglichende Gesellschaftsstruktur, wie auch Fragen nach dem Zusammenhang
von Gesundheit mit der sozialen Stellung innerhalb der Gesellschaft geraten
aus dem Blick. Jeder hat scheinbar nur eine Möglichkeit: Individuelle
Prävention und Gesundheits„vorsorge“. So wie jeder seines Glückes Schmied
sein soll.

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