Berlin: Megaspree-Aktion - Grosser Empfang der Steuerungsrunde
Beginn: Mi 14. Apr 12:30:00 CEST 2010Ende: Mi 14. Apr 13:30:00 CEST 2010
Ort: Liegenschaftsfonds, Warschauer Str. 41-42, Berlin (gegenüber U-Bahnhof Warschauer Straße)
Geodaten: (0),(0)
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Kontakt: http://www.ms-versenken.org/
+++ INITIATIVKREIS MEDIASPREE VERSENKEN! +++
Hallo zusammen,
wer am 14. April, Mittwoch Mittag eine Stunde Zeit hat, von 12.30 bis 13.30
Uhr, ist herzlich eingeladen mitzumachen bei der Aktion:
GROSSER EMPFANG DER STEUERUNGSRUNDE (wegen Verkauf des Grundstücks Maria
am Ostbahnhof an der Spree durch den Liegenschaftsfonds)
Ort: Liegenschaftsfonds, Warschauer Str. 41-42 (gegenüber
U-Bahnhof Warschauer Straße), Gehweg vor dem Eingang
Aktionsform: Pressetermin, Satire
Mittel: Roter Teppich, Fotoapperate, Menschenauflauf
Warum? Der Steuerungsausschuss, der den Liegenschaftsfonds anweist und
kontrolliert, beginnt dort um 13 Uhr seine monatliche Sitzung. Nur er kann
den skandalösen Verkauf des Maria-Grundstücks stoppen!
Deshalb werden wir ihn am Mittwoch besonders herzlich begrüßen.
Aus unserer Pressemitteilung: Sollte das Verkaufsverfahren nicht am
Mittwoch gestoppt werden kündigen wir hier bereits an, dass zum darauf
folgenden Termin, am 12. Mai sehr viel mehr Menschen gegen den ignoranten
Privatisierungswahn vor dem Gebäude des Lifo protestieren werden.
Wir vertreten den amtlich festgestellten Bürgerwillen!
Erläuterung:
Die zukünftigen Eigentümer kaufen „die Katze im Sack“. Ohne
jegliche Vorabsprache mit dem Bezirk soll hier eine komplizierte
Baumaßnahme stattfinden, die hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse,
Abstandsflächen, Baulogistik und Erschließung große Problemstellungen
aufweist. Darauf wies kürzlich der Bezirksbürgermeister Franz Schulz hin.
Die zu erwartenden Preisnachlässe werden den Verkauf auch ökonomisch
sinnlos machen. Die zukünftigen Eigentümer haben nicht nur die
Bürgerbewegung, die Kulturszene und den festgestellten Bürgerwillen,
sondern also auch die Bezirksverwaltung gegen sich. Viel Spaß beim Bauen
und vermieten!
Verstoß gegen den Bürgerentscheid „Spreeufer für
alle!“
Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die
Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Bebauung dicht an der Spree
und Hochhäuser ausgesprochen hat fordern wir, dass Verfahren aufzugeben
und das Grundstück in Landeseigentum zu belassen.
Der Verkauf des relativ kleinen Grundstücks (8.500qm) würde kaum relevant
zur Sanierung des Landeshaushalts beitragen. Zudem ist der Hergang des vom
Senat durch die Entzugsdrohung erzwungenen Bebauungsplans alles andere als
demokratisch. Einzig eine hohe bauliche Ausnutzung waren das Ziel. Für die
Öffentlichkeit ist die Privatisierung ein relevanter Verlust der
Gestaltungsmöglichkeiten des Spreeufers an dieser Stelle. Ohne jegliche
Bürgerbeteiligung und ohne Wettbewerb wurden hier Fakten geschaffen und
nun soll schnell verkauft werden. Zukunftsweisende ökologische und
sozialverträgliche Konzepte spielen für die Entwicklung des landeseigenen
Grundstücks keine Rolle. Verkauft wird stattdessen
„bedingungsfrei“, worauf der Lifo in seiner Verkaufsbroschüre
ausdrücklich hinweist. Typisch Berliner Planungskultur?
Zudem wird das Planwerk Innenstadt in diesem Bereich gerade
überarbeitet -; ein Prozess, der eigentlich Bürgerbeteiligt gehört.
Deshalb fordern wir, die Frage nach der Entwicklung dieses Grundstücks
dort einzubinden und nicht durch den Verkauf vollendeten Tatsachen
schaffen.
Kommt vorbei!
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