1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin
Beginn: Do 01. Mär 00:00 CET 2012Kontakt: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151499
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin verhandelt, ob die jahrelange Überwachung von drei Aktivisten der Berliner außerparlamentarischen Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verwaltungstechnisch rechtswidrig war. Der Bundesgerichtshof hatte am 11.3.2010 bereits entschieden, dass die Überwachung aus strafrechtlicher Sicht rechtswidrig war.
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