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 02.02.2019 Demo für Familiennachzug und Grundrechte
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte Am 1. Februar 2018 hat die Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Bundestags entschieden, den Familiennachzug für die Familienangehörigen von subsidiär geschützten Flüchtlingen bis zum 1.August 2018 weiter auszusetzen und bis dahin ein ... |  19.01.2019 Woher stammt die biometrische "Abgleichdatei"? Unabhängigkeit des Hamburger Datenschützers vom Innensenator in Frage gestellt
Die Unterordnung der Datenschutzbehörden unter die jeweiligen Innenbehörden haben wir schon mehrfach gerügt. Wie soll ein Datenschutzbeauftragter seine Tätigkeit ohne äußeren Druck ausführen können, wenn ... |
 19.01.2019 Wir haben es satt! Für ein solidarisches Europa: Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen!
Zum Beginn der Grünen Wochen haben sich wieder Zehntausende zu einer Demonstration für eine nachhaltige Agrarwende in Berlin versammelt. Bis vor wenigen Minuten war das Programm auf der Bühne noch im Gange und den ... |  18.01.2019 Zehn Jahre Aktion Freiheit statt Angst 12 Jahre im Einsatz für die Grundrechte Obwohl wir schon seit 12 Jahren für unsere Grundrechte kämpfen, feiern wir heute erst unseren 10. Geburtstag. Heute vor 10 Jahren haben sich 10 Aktive im Restaurant Hannibal in Berlin-Kreuzberg getroffen und den Verein Aktion Freiheit ... |
 29.12.2018 Solidarität mit den Gelbwesten Kundgebung für die Forderungen der Gelbwesten auch in Deutschland
Heute Mittag haben sich ca. 250 Menschen am Brandenburger Tor in Berlin zusammen gefunden, um ihre Solidarität mit den Gelbwesten in Fankreich zu bekunden. Aktive von Aktion Freiheit statt Angst waren dabei.
Wir ... |  17.01.2019 Auf Google- und Facebook-Anmeldung verzichten Login-Dienst auf Open-Source-Basis
Jede/r hat sich schon mal geärgert, wenn beim Anmelden für "irgendeinen" Dienst angeboten wird: "Mit Ihrem Facebook Account oder ihrem Google Account anmelden". Was geht es Facebook oder Google an, dass ich hier dies oder das tun möchte?
Dann ... |
 15.12.2018 Abschlussbericht: Der Südkreuz-Versuch war kein Erfolg Südkreuz Abschlussbericht muss zwischen den Zeilen gelesen werden
Bereits am 13. Oktober nach Veröffentlichung des Abschlussberichts zum Südkreuz hatten wir vermutet, dass eine Gesichtserkennung mit 80% Erkennungsrate kein Erfolg sein kann. Nun hat der Chaos Computer Club den ... |  16.01.2019 Zweiter Verhandlungstag im BVerfG zu Hartz-IV Verhandlung über Hartz-IV-Sanktionen im Bundesverfassungsgericht
Wie wir bereits vor ein paar Tagen berichtet haben , hat es mehrere Jahre gedauert bis die menschenunwürdigen Hartz-IV Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf den Prüfstand gekommen sind. Gestern und heute ... |
 10.12.2018 Ungleichland Deutschland - Teil II Kinderrechte und Bildungsgerechtigkeit
Am 23.11.2018 hat die Partei DIE LINKE zusammen mit der Rosa-Luxemburg Stiftung zu einer Konferenz, mit dem spannenden Titel "Ungleichland", ins Umweltforum geladen. Es kamen die verschiedensten Menschen zusammen um über das große Thema Menschenrechte ... |  15.01.2019 Vorratsdatenspeicherung führt zu "detaillierter Überwachung" Überwachungsgesamtrechung überschreitet jedes Maß
Die Angst vor "detaillierter Überwachung" ist nicht die Meinung irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, auch nicht (nur) von Datenschutzaktivisten wie uns, nein, das ist eine Aussage der Bundesdatschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) ... |
 10.12.2018 Free Mumia - Free Them All Solidaritätskundgebung für Mumia Abu Jamal
Aktion Freiheit statt Angst hat gestern mit einigen BerlinerInnen und vielen Berlin-Touristen am Brandenburger Tor im Angesicht der US Botschaft des 37. Jahrestags der Inhaftierung des US Journalisten Mumia Abu Jamal gedacht.
Am 9. ... |  14.01.2019 Einkaufen ohne Wissen über Preis und Ware? Dash-Button zum zweiten Mal vom Gericht verboten
Am 10. Januar 2019 hat wieder hat ein Gericht, diesmal das Oberlandesgericht (OLG) München dem Unternehmen Amazon verboten, Waschmittel, Kaffee und andere Waren des täglichen Bedarfs in Deutschland mit einem Dash-Button zu verkaufen. Das ... |
 10.12.2018 "70 Jahre Erklärung der Menschenrechte" Was gehört alles zu den Menschenrechten? Aktion Freiheit statt Angst hat sich vorgenommen zum 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte einmal genauer zu untersuchen, was alles dazu gehört. Wir alle kennen (hoffentlich) unser Grundgesetz.
Wie steht dieses zu den 1948 ... |  13.01.2019 Orbits Fehler Besser: Anonym und sicher im Intenet
Bereits am Tag als der Datenleak bei Politikern und Prominenten bekannt wurde , haben wir darüber berichtet. Heute können wir nur noch einmal auf die Fehler hinweisen, die der inzwischen überführte Täter gemacht hat. Denn solche "Fehler" machen wir ... |
 02.12.2018 Brief an die ecuadorianische Botschaft Solidarität mit Julian Assange
Update 10.12.2018: Aufstehen für Julian Assange
Parlamentarier aus neun europäischen Staaten, darunter Sahra Wagenknecht, haben am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte die sofortige Freilassung des Publizisten und Mitbegründers der ... |  12.01.2019 Linke lehnt Gesetzesverschärfungen in Berlin ab Keine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsesetzes (ASOG)!
Seit 2 Jahren kämpfen wir im Berliner Bündnis für Freiheitsrechte (BAfF) gegen eine Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen des Staates. Auslöser der Gründung dieses Bündnisses war das "Volksbegehren" von ... |
29.11.2018 Ungleichland Deutschland Die Einhaltung sozialer Menschenrechte als Grundlage für soziale Gerechtigkeit
In 2 Wochen, am 10. Dezember jährt sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zum 70. Mal. Aktion Freiheit statt Angst wird dies am 11.12. ab 19h im Antikriegscafé COOP mit einer Diskussionsrunde zu ... |  11.01.2019 Modell "Pepper" wurde erstes Gewerkschaftsmitglied "Elektronische Person" wurde Gewerkschaftsmitglied
Der nebenstehende Roboter, den wir 2010 auf dem Linuxtag in Berlin getroffen hatten, blickt trauig, weil er noch kein Gewerkschaftsmitglied ist. Auch Fabio, der als Teil eines Forschungsexperiments als "Shop-Bot“ in einem schottischen ... |
 26.11.2018 Europaweite Umfrage unter FRA Mitgliedern FRA presents outcomes of its civil society space consultation
Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Dieses Mal geht es
einmal um Ergebnisse aus den ... |  10.01.2019 Anhörung zum Brandenburger Polizeigesetz "Sicherheitsnovelle" soll einschüchternd wirken
Gestern gab es im Potsdamer Landtag eine Anhörung zu dem geplanten neuen Polizeigesetz für Brandenburg. Aktion Freiheit statt Angst ist Teil des Bündnisses gegen dieses Gesetz und war auch am 10.11. bei der Demo dagegen dabei.
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 25.11.2018 IALANA berichtet über Arbeit der OPCW zu Syrien Chemiewaffen-Einsätze in Syrien
Zwei Tage nach der Veranstaltung von IALANA, der internationalen Assoziation von Rechtsanwälten, zu Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien erreicht uns heute die Nachricht, dass es im Gebiet von Aleppo, also einem Gebiet unter Kontrolle der Regierung zu Beschuss ... |  09.01.2019 Zu Marketingzwecken die "Parteiaffinität" berechnet Daten zur "Parteiaffinität" der Österreicher gibt's bei der Post
Viele Österreicher haben der Post erlaubt ihre Daten "ausschließlich zu Marketingzwecken" weiter zu verwenden. Diese Erlaubnis nutzt die Post u.a. auch dazu ihre "Parteiaffinität" zu berechnen und weiter zu verkaufen.
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 24.11.2018 Julian Assange in Gefahr Assanges Lebensbedingungen in der ecuadorianischen Botschaft werden immer unmenschlicher
Nach dem Wechsel an der Spitze des Landes hat sich die Lage für Julian Assange in der ecuadorianischen Botschafter wesentlich verschlechtert. Der neue Präsident Moreno hat seinen Vorgänger ... |  08.01.2019 Hartz-IV Sanktionspraxis vor Gericht BVerfG prüft Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV Sanktionen
Am 15. Januar ist es endlich, nach vielen Jahren, soweit, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss die Frage beantworten, ob bereits 30% Sanktionen des Regelsatzes mit der Menschenwürde/dem Grundgesetz vereinbar sind.
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21.11.2018 IFG-Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung Wer arbeitet zur Zeit an weiteren Vorratsdatenspeicherungen?
Im Oktober hatte wir als Aktion Freiheit statt Angst mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen in einem Offenen Brief an die Bundesregierung vor der Absicht gewarnt die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür mittels ... | 07.01.2019 Gedenken zum Tod von Oury Jalloh 14 Jahre Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit
Schon 6-mal haben wir auf unseren Seiten über den unaufgeklärten Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Gefängniszelle geschrieben. Immer wieder kommen Gutachten zu dem Schluss, dass er sich nicht selbst angezündet haben kann, weil
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 17.11.2018 Aktionstag "Würde statt Waffen" Keine Erhöhung des Rüstungsetats - macht endlich Politik für die Menschen
Angeregt von der Veranstaltung von #aufstehen am 9. November vor dem Brandenburger Tor hat Aktion Freiheit statt Angst auf seinem Treffen in dieser Woche beschlossen auch bei der nächsten Aktion von ... |  06.01.2019 "Wir sind mit fast allem nicht einverstanden" Demonstrationen mit über 50.000 Menschen in Ungarn
Wenn 50.000 Menschen in Ungarn mit dieser Haltung auf die Straße gehen, dann muss die Regierung sich schon recht(s) weit vom Bürgerwillen entfernt haben. Der konkrete Anlass ist das "Sklavengesetz", welches von den Menschen bis zu 400 ... |
12.11.2018 Wie umgehen mit "voreingenommenen künstlichen Intelligenzen"? Discussing unfair AI bias at the Internet Governance Forum 2018
Als Mitglied der Fundamental Rigths Platform (FRA) dokumentiert Aktion Freiheit statt Angst regelmäßig deren Veröffentlichungen, wenn sie unsere Themen betreffen. Dieses Mal geht es um eine Konferenz, bei der die Teilnehmer ... |  05.01.2019 Digitalministerin will weniger Gesundheitsdatenschutz ... und überall werden die Daten geklaut
geklaut - Clouds haben sicher auch was mit dem zunehmenden Verlust persönlicher Daten zu tun. Die Angewohnheit, sich nicht um den Lagerort der eigenen Daten zu kümmern hat zugenommen und immer mehr Menschen nutzen ihr Passwort für verschiedene ... |
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