Überwachung mit GPS-Wanze ist eine Durchsuchung

Der US-amerikanische Supreme Court hat bestätigt, dass eine Überwachung per GPS Sender nur mit gültiger richterlicher Genehmigung geschehen darf. Die Erstellung eines Bewegungsprofils ist wie eine Durchsuchung zu bewerten.

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Staatsrechtler kritisiert flächendeckende Überwachung der Linken

Christoph Degenhardt,  Staatsrechtler und Richter des sächsischen Verfassungsgerichtshofs, kritisierte im Deutschlandfunk die flächendeckende Überwachung der Linken scharf: “Einzelne Abgeordnete zu beobachten mit Mitteln der...

RFID-Chips im menschlichen Körper

Seit 2002 kann man/frau sich von der US-Firma VeriChip (inzwischen in Positive ID umbenannt) ein RFID Chip in den Oberarm implantiert lassen, genauso wie es für Tiere geht. Mit der 16-stellige Identifikationsnummer. die der Chip ausstrahlt, im Körper kann die...

Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden und das Asylschnellverfahren auf dem Großflughafen BER Willy Brandt

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Flucht & Migration in Aktion Freiheit statt Angst e.V. verurteilen den geplanten Bau eines Sondergefängnisses auf dem Berliner...

Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei durch Verfassungsschutz

Schon mehrfach haben wir darüber berichtet, dass  Abgeordnete der Linkspartei durch den Verfassungsschutz überwacht werden und dagegen vorgehen. Nun hat dieses Thema auch die Medien erreicht. In seltsamem Einklang verurteilen...

USA torpedieren EU-Datenschutz-Verordnung

Die US-Regierung macht seit einigen Wochen in Brüssel Stimmung gegen die EU-Datenschutz Verordnung der EU Kommissarin Reding. Angebllich hat diese das Potenzial "Untersuchungen öffentlicher Behörden in einer Reihe von Gebieten wie Wettbewerb und...

Truppenübungsplatz Salto di Quirra verseucht die Bevölkerung

Quirra im Südosten Sardiniens ist mit 12.000 Hektar Land der größte Schieß- und Übungsplatz Europas. Hier soll auch mit abgereicherter Uranmunition geübt worden sein.

Seit Anfang 2011 ermittelt Staatsanwalt Domenico Fiordalisi wegen...

Information wäre eine "Vertiefung des Grundrechtseingriffs"

Auf eine Anfrage von netzpolitik.org, warum keine einzige der betroffenen Personen nach Abschluss der Ermittlungen darüber informiert wurde, antwortete die Berliner Polizei: "Nein, weil eine Namhaftmachung und Ermittlung der Beteiligten...

Die "Großen Brüder" von INDECT

... unter diesem Titel konnten Mitglieder der Arbeitsgruppe SchülerInnen-Themen von Aktion Freiheit statt Angst e.V. mit eine Veranstaltung zur Vorbereitung von Aktionen zum Berliner Polizeikongress und der Urban Operations Conference teilnehmen.

Über INDECT, dass...

Stellungnahme der EU WP29 Datenschutz-Arbeitsgruppe zu PNR

In einer weiteren Stellungnahme hat die Arbeitsgruppe ihre Besorgnis und Kritik zu den PNR-Abkommen, nicht nur das mit den USA, ausgedrückt. Der Zweck dieses erneuten Briefes an die EU Kommission ist es, hervorzuheben, dass die...

Warum gehen Brandstifter mit ihrem Handy auf Tour?

Scheinbar hat es sich trotz aller diesbezüglichen Fernsehkrimmis noch nicht herumgesprochen, dass allein die Mitnahme eines Handy ausreicht, um ein Bewegungsprofil bei seinem Provider zu hinterlassen. Auch beim im Herbst verhafteten Berliner...

Zwischenbilanz Enquete-Kommission "Internet"

Dieser Zwischenbericht im Bundestag beschäftigt sich vor allem mit dem Thema Medienkompetenz für Jugendliche, was Ländersache ist. Dort wo man effektiv „Internetpolitik“ betreiben könnte, also beim Urheberrecht, bei der Netzneutralität, beim...

Occupy-Aktivisten versus Facebook

Facebook wird von Occupy-Aktivisten vorgeworfen, dass es mittels seinen in den AGBs zementierten Hausrechts Nachrichten unterdrückt und  Linksharing blockiert. Grafiken verschwinden nach dem Einstellen und Nachrichten werden nach einigen Tagen gelöscht, obwohl...

Hamburger Behörden nutzten  "stille SMS" 134.700 mal

Über 134.706 mal wurden 2010 in Hamburg Handyortungen wegen "Gefahr im Verzug" ohne richterliche Überprüfung wegen "Gefahr im Verzug" von Polizei und Geheimdienst genutzt. Beim Verfassungsschutz stiegen die stillen SMS von 71 im Jahre 2007 auf...