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16.04.2010 Mautsysteme und Datenschutz

Mautsysteme und Datenschutz

Das Umweltbundesamt fordert die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut, so berichtete die Berliner Zeitung. Eine neue Studie des Umweltbundesamtes untermauert die Argumente, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung die Pkw-Maut vor. Das Umweltbundesamt fordert deshalb eine flächendeckende Maut von drei bis vier Euro je 100 gefahrener Kilometer.

Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen.

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer

  • bezüglich des Datenschutzes ok
  • nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
  • Verfahren ist in Betrieb, bevorzugt Vielfahrer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Mineralöl-Steuer

  • bezüglich des Datenschutzes ok
  • streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
  • Verfahren ist in Betrieb und akzeptiert

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über das Toll Collect Mautsystem

  • schwere Bedenken beim Datenschutz
    • Speicherung der Daten alles Autofahrer möglich
    • Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen
    • Bewegungsprofile aller Bürger möglich
  • streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
  • System ist bereits vorhanden, Betrieb ist vergleichsweise teuer


Umlage der Kosten des Autoverkehrs über ein GPS gestütztes Mautsystem

  • schwere Bedenken beim Datenschutz
    • Speicherung der Daten alles Autofahrer möglich
    • Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen
    • Bewegungsprofile aller Bürger möglich
  • streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
  • System muss erst kostenintensiv (s. Toll Collect) entwickelt werden; auch der Betrieb kostet

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über die gefahrenen Kilometer nach der Tachoanzeige

  • bezüglich des Datenschutzes ok
  • streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
  • für das Verfahren sind die Tachometer fälschungssicher zu machen; das Ablese- und Abrechnungsverfahren z.B. über bei der Hauptuntersuchung ist zu installieren und wird Kosten beinhalten

Grundsätzlich stellt das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. fest

Alle über das bestehende Mautsystem Toll Collect und über GPS gestützte Systeme, die die Fahrtstrecke speichern sind abzulehnen. Die einfachste streckenabhängige Lösung wäre die Abrechnung über den Tacho, z.B. beim TÜV-Besuch, der lediglich fälschungssicher zu verplomben wäre. Manipulationen am Tacho sind bereits heute strafbar.

Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat in seiner Presseerklärung dazu festgestellt, dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie UBA-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Es seien bei der Pkw-Maut jedoch Fragen zum Datenschutz und Datenerhebung sowie deren Kosten zu klären. Die Daten für jede Autofahrt müssten wahrscheinlich  bis zu 15 Monate gespeichert bleiben. Auch dürften die Erhebungskosten besonders in Bezug auf Wenigfahrer sehr hoch sein. Deshalb fordert der VCD, die bereits bestehenden Instrumente der Mineral­öl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nach­haltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen.

Unsere Presseerklärung dazu /presse/pressemitteilungen/1273-20100420-keine-bewegungsprofile-mit-gps-gestuetzten-mautsystemen

Weitere Infos dazu
http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/ouml-ko-logisch/verkehr/2010-04-15/pkw-maut-schafft-fairness
und http://www.dorfinfo.de/sundern/ueberregionales/detail.php?nr=39016&kategorie=ueberregionales

Eine Pressemitteilung des VCD zur PKW Maut Debatte http://www.vcd-blog.de/2010-04-15-uba-pro-pkw-maut-vcd-ausweitung-von-lkw-maut-mineralol-oko-und-kfz-steuer-muss-vorrang-haben/

Liste aller Artikel zu Mautsystemen
Liste aller Artikel zum VerbraucherInnendatenschutz



Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/1n5
Tags: Aktivitaet, Maut, PKW, LKW, Oekologie, Datenschutz, Verbraucher, Verkehrslenkung, GPS, Toll Collect, streckenabhaengig
Erstellt: 2010-04-16 07:41:38
Aufrufe: 8334

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