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17.04.2011 Kommissionsbericht bestätigt Scheitern der Vorratsdatenspeicherung

17.04.2011: EU rudert bei Vorratsdatenspeicherung zurück

„Mit siebenmonatiger Verspätung legt die Kommission voraussichtlich am 20. April endlich den gesetzlich vorgeschriebenen Evaluationsbericht über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie vor. Aus der Evaluation wird ersichtlich, dass die ursprünglich europaweit vorgesehene Harmonisierung und Einführung der Vorratsdatenspeicherung kläglich gescheitert ist“, erklärt Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EP.

Stattdessen stehen wir einem Wildwuchs an nationaler Willkür gegenüber. In manchen Ländern greift die Küstenwache auf die Vorratsdaten zu, in anderen reicht für Sicherheitsbeamte ein schriftlicher Beleg, damit sie die privaten Daten der Bürger einsehen dürfen. Auch bei den Zugriffszahlen gibt es eklatante Abweichungen. So sind die polnischen Behörden alleine für die Hälfte der jährlich circa zwei Millionen europäischen Zugriffe auf Vorratsdaten verantwortlich.

Einen statistischen Nachweis für den Nutzen der Richtlinie kann die Kommission jedoch wie erwartet nicht vorlegen. Sie muss vielmehr zugeben, dass auch Länder, die die Richtlinie nicht umgesetzt haben, in der Lage waren, durch Verkehrsdaten Verbrechen aufzuklären.

Quelle und mehr dazu bei: http://www.alexander-alvaro.de/archives/1924/alvaro-kommissionsbericht-bestaetigt-scheitern-der-vorratsdatenspeicherung
Mehr zum Thema auch bei http://orf.at/stories/2053430/
und http://www.gulli.com/news/vorratsdatenspeicherung-eu-richtlinie-wird-berarbeitet-2011-04-15
und http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,757499,00.html

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Tags: #EU #Evaluation #Vorratsdatenspeicherung #Ueberwachung #Polizei #Geheimdienste
Erstellt: 2011-04-17 08:38:16
Aufrufe: 5625

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