19.01.2009 Stellungnahme des "Bündnisses gegen die Schülerdatei" zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin

Stellungnahme des „Bündnisses gegen die Schülerdatei“ zur geplanten Einführung einer Schülerdatei für Berlin

 Das Thema Schülerdatei hat bereits Ende des vergangenen Jahres große öffentliche Aufmerksamkeit und Kontroversen ausgelöst. Das „Bündnis gegen die Schülerdatei" hat am 8.1.09 erstmalig den Protest auf die Straße getragen. Es besteht aus VertreterInnen von SchülerInnen, Eltern, LehrerInnen und Bürgerrechtsorganisationen, wie dem Aktionsbündnis Freiheit statt Angst, dem AK Vorrat Berlin und Safer-Privacy.

Grundsätzlich ist zu sagen, daß der Prozeß der Gesetzgebung in diesem Fall wesentlich mehr Zeit für die Beratung mit Experten und Interessenvertretern benötigt und eine schnelle Verabschiedung vermieden werden sollte.

 

Einführung

Die automatisierte Schülerdatei sieht vor, dass von jedem Schüler ein Datensatz aus 16 personenbezogenen Einzelmerkmalen an den Schulen erhoben wird. Er enthält neben den Stammdaten eines Schülers, wie Name, Geburtsdatum, Jahrgangsstufe etc., auch Informationen über die Erziehungsberechtigten (deren Wohnanschrift, finanzielle Situation, Muttersprache), sowie umfangreiche Sozialdaten des Schülers: Lerngruppe, außerunterrichtliche Förderung und Betreuung, sonderpädagogischer Förderbedarf, schulärztliche Untersuchung, den Ausbildungsschwerpunkt und den konkreten Ausbildungsbetrieb von Berufsschülern, sowie Angaben zur Überwachung und Durchsetzung der Schulpflicht.

Diese Daten (und teilweise noch deutlich mehr, wie Schulnoten etc.) liegen den Schulen bereits jetzt vor. Der Unterschied besteht darin, dass der Zugriff auf diese Daten in Zukunft in einem automatisierten Verfahren, also ohne bewusste Einzelfallabwägung und von zentraler Stelle erfolgen soll: Die bezirklichen Schulämter bekommen Zugriff auf 11 der 16 Einzeldaten inklusive Klarnamen (und auf weitere vier in pseudonymisierter Form). Die Senatsverwaltung verwaltet eine Indexdatei, die mit den dezentralen Volltextdateien vernetzt ist. Es handelt sich also faktisch um eine Zentraldatei, auch wenn dieser Begriff im Gesetzestext tunlichst vermieden wird.

Die zentralisierte Speicherung macht die Daten extrem anfällig für Datenmissbrauch jeder Art und kann illegal (durch Datenhandel, Hackerangriffe oder Fahrlässigkeit), aber auch legal (durch die Erweiterung der Zugriffsrechte von zukünftige Regierungen) zur Erstellung detaillierter Personenprofile genutzt werden.

Gleichzeitig wird mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen die pädagogische Aufgabe der Erziehung und Durchsetzung der Schulpflicht verstärkt als ordungs- und sicherheitspolitische Aufgabe definiert. Dies scheint Teil eines bedenklichen Trends der „Verpolizeilichung des Zivilen zu sein, den wir als Zivilgesellschaft kritisch sehen müssen.

 

Grundsätzliche Kritik

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht auch nach dem von Linksfraktion und SPD-Fraktion am 12. Januar 2009 eingebrachten Änderungsantrag keine wesentlichen Verbesserungen vor:

 

Grundrechtliche, ausführliche Anmerkungen

 

 

Sozio-kulturelle Anmerkungen

 

Schlussbemerkung

Eine Datenvermeidung ist der Datenerhebung und -Verarbeitung immer vorzuziehen. In diesem Fall wird keinerlei Effizienzsteigerung in der Schul- und Ressourcenverwaltung durch eine zentrale oder zentralisierte Schülerdatei erzielt.

Wir schlagen eine Normierung der Datenerhebung und der dabei verwendeten Verfahren inklusive der benutzten Hard- und Software in den Schulen vor. An zentrale Stellen sind nur aggregiert bzw. kumulierte Daten weiterzugeben, Individualdaten sind dezentral zu speichern ohne die Möglichkeit einer zentralisierten Abfrage.Der Aufgabenerfüllung auf bezirklicher Ebene durch Jugendämter, Jugendgerichtsbarkeit, Sozialarbeit, Schulen und ErzieherInnen dient bereits eine normierte und einheitliche Datenverarbeitung auf bezirklicher Ebene, da hierdurch der auf dieser Ebene im Einzelfall notwendige Datenaustausch erheblich erleichtert werden könnte.


 

Weitere Ressourcen

 


Das Bündnis gegen die Schülerdatei besteht aus besteht aus folgenden Organisationen:

 


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Tags: #SchülerID #BündnisgegendieSchülerdatei #Berlin #AktionFsA #Aktivitaet #FsaMitteilung #Überwachung #Datenweitergabe
Erstellt: 2009-01-19 12:05:47
Aufrufe: 39339

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