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WhatsApp, Skype und Co. droht Vorratsdatenspeicherung
Welche Dienste es genau betrifft und wo die Grenzen gezogen werden sollen, ist höchst umstritten - leider nicht der Wunsch noch mehr Überwachung einzuführen. Messengerdienste und "standortbezogene Dienste" wie Geocaching, Ingress und Foursquare sollen mit anderen Diensten gleichgesetzt werden, die bereits jetzt unter das Telekommunikationsgesetz (TKG) fallen. Die Anbieter müssten dann die entsprechenden Vorgaben erfüllen, zu denen auch die Vorratsdatenspeicherung gehört. Das kostet einigen Plattenplatz - und wer wird es bezahlen? Mehr dazu bei http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-04/bundesrat-whatsapp-skype-vorratsdatenspeicherung? Alle Artikel zu
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Menschen, die sich gegenseitig selbst überwachen, der Traum jedes Rechtspolitikers kann wahr werden. Auf Antrag Hessens fordert der Bundesrat eine gesetzliche Neuregelung für eine Reihe moderner Kommunikationsdienste.
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