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Grüne Handschrift in Hessens Koalitionsvertrag fast unsichtbar Konkret ist folgendes geplant:
Als kleines positives "Schmankerl" will Hessen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verstärke und die bisherigen "pauschalen Einstufungsfristen für Verschlusssachen von 90 oder 120 Jahren" deutlich verkürzen. Dagegen ist im Koalitionsvertrag keine Rede von den Voraussetzungen für den Einsatz des Hessentrojaners zur heimlichen Online-Spionage und von elektronischen Fußfesseln. Bürgerrechtler u.a. vom Verein Digitale Gesellschaft hatten vorab an die Verhandlungsführer appelliert, die mit der letzten Polizeireform geschaffenen Erlaubnistatbestände zurückzunehmen, da damit die Demokratie gefährdet werde. Mehr dazu bei https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hessen-Schwarz-Gruen-will-IP-Tracking-Taser-und-mehr-Videoueberwachung-4257763.html Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/2Zk Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/6732-20181222-tablets-taser-und-mehr-videoueberwachung.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/6732-20181222-tablets-taser-und-mehr-videoueberwachung.htm Tags: #Grundrechte #Menschenrechte #Hessen #Koalitionsvertrag #schwarz-grün #Polizei #Verfassungsschutz #Bundestrojaner #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung Erstellt: 2018-12-22 10:57:52 Aufrufe: 752 Kommentar abgeben |
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