Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen"

Die Namen und Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder von Protesten gegen den "Tag der Freiheit" genannten Aufmarsch am 1. August sollen von der Polizei an den gegnerischen Anwalt gegangen sein. Dieser brüstete sich damit, unter anderem "Einblick in deren polizeiliche Führungszeugnisse" erhalten zu haben. Ob "Gewalttaten, Raub, Betäubungsmitteldelikte": Das hätte er "alles schön einsehen" können. Die von ihm explizit genannte Anmelderin vom Bündnis "Omas gegen Rechts" war empört.

Doch Empörung reicht nicht! Der Berliner Landesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vermutet angesichts mutmaßlicher rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei einen Vorsatz. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader fragt sich, wie solche Unterlagen der Polizei überhaupt ungeschwärzt herausgegeben werden können. Dem nd sagte er "Weder die Namen noch die Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder der Gegenproteste tun in diesem Fall etwas zur Sache. Das hätte die Polizei schwärzen müssen". Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk wurde über die Vorgänge informiert.

Wir können uns ja noch vorstellen, dass die Polizei bei Versammlungsanmeldungen in ihren Akten nach "Erkenntnissen" über die Anmelder sucht, um eine "eventuelle Gefahrenlage" abzuschätzen. Aber eine Verknüpfung und erst recht eine Herausgabe solcher "Erkenntnisse" an andere ist in jedem Fall unzulässig.

Mehr dazu bei https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145112.berliner-polizei-eine-seltsame-vorstellung-von-datenschutz.html

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