![]()
|
![]() |
![]() ![]() ![]() |
Demo-Anmeldungen und Führungszeugnisse bei Polizei auf "Abwegen" Doch Empörung reicht nicht! Der Berliner Landesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) vermutet angesichts mutmaßlicher rechtsextremer Netzwerke bei der Polizei einen Vorsatz. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader fragt sich, wie solche Unterlagen der Polizei überhaupt ungeschwärzt herausgegeben werden können. Dem nd sagte er "Weder die Namen noch die Vorstrafen der Anmelderinnen und Anmelder der Gegenproteste tun in diesem Fall etwas zur Sache. Das hätte die Polizei schwärzen müssen". Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk wurde über die Vorgänge informiert.
Wir können uns ja noch vorstellen, dass die Polizei bei Versammlungsanmeldungen in ihren Akten nach "Erkenntnissen" über die Anmelder sucht, um eine "eventuelle Gefahrenlage" abzuschätzen. Aber eine Verknüpfung und erst recht eine Herausgabe solcher "Erkenntnisse" an andere ist in jedem Fall unzulässig. Mehr dazu bei https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145112.berliner-polizei-eine-seltsame-vorstellung-von-datenschutz.html Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3d4 Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7471-20201202-datenschutz-bei-berliner-polizei-keine-staerke.htm Link im Tor-Netzwerk: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7471-20201202-datenschutz-bei-berliner-polizei-keine-staerke.htm Tags: #Polizei #Datenweitergabe #Anmeldung #Demo #Führungszeugnis #Linke #OmasgegenRechts #VVN #RechtsaußenNeo-Nazis #NSU #Faschisten #Rassismus #Berlin #Diskriminierung #Ungleichbehandlung Erstellt: 2020-12-02 09:44:07 Aufrufe: 555 Kommentar abgeben |
![]() ![]() |