20220922 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

22.09.2022 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde

"Jeder Rekrut kann ein Kriegsdienstverweigerer sein, jede Soldatin eine Deserteurin. Unterstützen wir diejenigen, die sich weigern zu töten, und beenden wir gemeinsam den Krieg!"

... schreibt das Grundrechtekomitee in einem Appell anlässlich des gestrigen Internationalen Friedenstags (21.9.) zur Beendigung des Krieges. Diesem Ausruf schließen wir uns gern an und fordern dazu auf eine entsprechende Petition von Connection e.V., dem Internationalen Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung und War Resisters' International zu unterschreiben.

Bereits am 6. April 2022 hatte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, russische Soldaten zur Desertion aufgerufen und ihnen Schutz nach dem Flüchtlingsrecht versprochen, ein Versprechen, das bis heute nicht eingelöst wurde. Wir erweitern diesen Aufruf nicht nur auf russische Soldaten, sondern ebenfalls auf Rekruten aus Belarus und der Ukraine!

Dazu müssen wir den Menschen auch die Möglichkeit geben ihr Land zu verlassen. Insbesondere Russen haben zur Zeit große Schwierigkeiten ein Visum für die EU zu bekommen. Für Ukrainer ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 100.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen.

Wie kommt der NATO-Stacheldraht an die "falsche Grenze"?

Wie tagesschau.de meldet, berichtet die ukrainische Grenzpolizei regelmäßig auf ihrer Internetseite über Festnahmen Fahnenflüchtiger entlang der grünen Grenze zu Rumänien. Denen die Flucht über den Fluss Theis gelingt, berichten ihrerseits, dass auf ukrainischer Seite in den vergangenen Monaten der Grenzzaum auf drei Meter erhöht worden sei: NATO-Draht soll das Ufer absichern.

Die freigiebigen Spender von NATO Material haben wohl vergessen, den gewünschten Verwendungszweck genau zu spezifizieren ...

Endlich über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges nachdenken!

Es ist dringend notwendig, dass sich unsere Politiker und auch die Medien damit beschäftigen, wie man diesen Krieg beenden kann und welche Wege dazu gegangen werden können. Statt dessen wird uns ein Statement oder eine Talk Show nach der anderen vorgesetzt, in der über noch mehr Waffenlieferungen schwadroniert wird.

Erstaunlicherweise sind es gerade die Grünen, die in den 80-iger Jahren eigentlich mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen waren, die sich jetzt für noch mehr Waffenlieferungen und eine Fortsetzung der Kampfhandlungen einsetzen. Die Gefahr eines großen Krieges in Europa wird dabei fahrlässig in Kauf genommen. Diesen Wandel analysiert der ehemalige CDU Abgeordnete Willy Wimmer in einem Interview recht genau. Und er kann die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung gut einschätzen, denn er sollte als Mitglied des Notstandskabinets 1989 im Auftrag des US-Militärs Potsdam und Dresden atomar zerstören.

Mehr dazu https://www.grundrechtekomitee.de/details/appell-russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fuer-deserteurinnen-und-verweigernde
und zur Petition https://you.wemove.eu/campaigns/russland-belarus-ukraine-schutz-und-asyl-fur-deserteure-und-verweigerer
und https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/dem-deutschen-volke-gilt-es-noch
und https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html

Kommentar: RE: 20220922 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

In Belarus steht das Recht auf Wehrdienstverweigerung zwar in der Verfassung; wer sich darauf beruft muss jedoch mit Haft und Folter rechnen. Deswegen unterstützt "Nash Dom" auch geflohene Wehrpflichtige in der EU. „Damit in der EU nicht nur viel über Menschenrechte gelabert wird, sondern auch was getan wird, fordern wir Asyl für Wehrflüchtige aus Belarus“, erklärt die Aktionsgruppe LIDUS
Also Petition unterschreiben!

Li., 23.09.22 00:59

Kommentar: RE: 20220922 Petition für Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Ohne Frieden mit dem Planeten wird es keinen Frieden zwischen den Nationen geben. Ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keinen sozialen Frieden.
Auch in der BRD steigt die Kriegsablehnung in der Bevölkerung entgegen der verschärften Kriegspolitik: Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung haben sich im Vergleich zum Vorjahr schon verdreifacht, 77 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass der Westen Verhandlungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine anstoßen sollte und 62% sind dagegen, dass Deutschland mehr schwere Waffen in die Ukraine liefert.

Fr., 26.09.22 12:28