20100420 Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen

20.04.2010 Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen
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Keine Bewegungsprofile mit GPS-gestützten Mautsystemen (20.04.2010)

Mautsysteme und Datenschutz

Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor.

Ohne Zweifel an der Richtigkeit der Studie muss Aktion Freiheit statt Angst e.V. jedoch davor warnen aus der richtigen Analyse gleich gefährliche Folgerungen abzuleiten. Ziel soll es doch sein, eine fahrtstreckenabhängige Kostenbeteiligung des Autofahrers zu erreichen. Dazu ist es keinesfalls notwendig die einzelnen Fahrstrecken zu speichern. Es geht nur um die Summe der gefahrenen Kilometer über das Jahr.

Dr. Rainer Hammerschmidt, Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeitnehmer- und Verbraucherdatenschutz im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint dazu: „Wieder wird sofort mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Statt naheliegende und einfache Lösungen zu suchen, wird an ein hochtechnisiertes System gedacht, welches große Gefahren für den Einzelnen birgt. Die Bewegungsprofile aller Menschen für jeweils mindestens 15 Monate zu speichern würde schnell den Datenhunger von Polizei und Geheimdiensten auf den Plan rufen. So hat die Politik bereits versucht das Mautsystem Toll Collect für Überwachungszwecke zu missbrauchen.“

Lotar Küpper, Vorstandsmitglied im Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V., meint weiter: „Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist von der unbedingten Intrigität aller staatlichen Systeme und Maßnahmen abhängig. Kaum 2 Monate nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung soll nun wieder eine Technik auf den Weg gebracht werden, welche die potentielle Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen aller Bürger beinhaltet, selbst wenn dies - erst einmal - gesetzlich ausgeschlossen würde. Zudem ist hier bei der weiteren Entwicklung, z.B. auch der Computertechnik, eine langfristige Technikfolgenabschätzung für Staat und Gesellschaft nur schwer möglich."

Das hat uns veranlasst die Aspekte des Datenschutzes in den verschiedenen möglichen Lösungen zu untersuchen.

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Kfz-Steuer

bezüglich des Datenschutzes nur minimale Bedenken (die Sicherheit dieser Datenverarbeitung obliegt den Finanzämtern)
nicht streckenabhängig und damit auch nicht verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
Verfahren ist in Betrieb, bevorzugt allerdings Vielfahrer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs durch die Mineralöl-Steuer

bezüglich des Datenschutzes ok
streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
Verfahren ist in Betrieb und akzeptiert

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über das Toll Collect Mautsystem

schwere Bedenken beim Datenschutz

Speicherung der Daten aller Autofahrer möglich
Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen möglich
dauerhafte Speicherung der Bewegungsprofile aller Bürger möglich

streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
System ist bereits vorhanden, Betrieb ist vergleichsweise teuer

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über ein GPS gestütztes Mautsystem

schwere Bedenken beim Datenschutz

Speicherung der Daten alles Autofahrer möglich
Ausweitung der Nutzung auf Verfolgung von Verkehrs- und anderer Vergehen möglich
Bewegungsprofile aller Bürger möglich

streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
System muss erst über Jahre kostenintensiv entwickelt werden (s. Probleme bei Toll Collect)
auch der laufende Betrieb wird erhebliche Kosten verursachen

Umlage der Kosten des Autoverkehrs über die gefahrenen Kilometer nach der Tachoanzeige

bezüglich des Datenschutzes ok
streckenabhängig und damit auch verbrauchs-, bzw. verursacherabhängig
für das Verfahren sind die Tachometer fälschungssicher zu machen; das Ablese- und Abrechnungsverfahren z.B. über bei der Hauptuntersuchung ist zu installieren und wird Kosten beinhalten

Grundsätzlich stellt das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst e.V. fest:

Das bestehende Mautsystem Toll Collect und mögliche GPS gestützte Systeme, die die Fahrtstrecke speichern, sind abzulehnen. Die einfachste streckenabhängige Lösung wäre die Abrechnung über den Tacho, z.B. beim TÜV-Besuch und der An- und Abmeldung des Kfz, der lediglich fälschungssicher zu verplomben wäre. Manipulationen am Fahrzeug-Tachometer sind bereits heute strafbar.

Auch der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) hat in seiner Presseerklärung dazu festgestellt, dass eine mögliche Pkw-Maut in ihrer Ausgestaltung so aussehen müsse, wie Umweltbundesamt-Präsident Jochen Flasbarth sie andenke: "...flächendeckend und fahrstreckenabhängig. Der Datenschutz muss jedoch beachtet werden. Deshalb fordert der VCD, die bereits bestehenden Instrumente der Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer zu erhalten und im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik weiter auszubauen."

Dies kann Aktion Freiheit statt Angst e.V. nur bekräftigen und durch einen für den Datenschutz vorteilhaften Vorschlag erweitern: Man könnte das Ziel ohne Gefahren für den Datenschutz ganz einfach erreichen, wenn man die Kfz-Steuer abschafft und die Mineralölsteuer in Richtung der wirklichen vom UBA festgestellten Kosten erhöht. Dann kann man die freiwerden Kapazitäten der Mitarbeiter bei den Finanzämtern einsetzen, um Steuersünder datenschutzkonform zu ermitteln. Der Ankauf von illegalen CDs würde sich vielleicht erübrigen.

Unsere Presseerklärung im Web: /presse/pressemitteilungen/1273-20100420-keine-bewegungsprofile-mit-gps-gestuetzten-mautsystemen

Weitere Infos dazu
http://www.wissenslogs.de/wblogs/blog/ouml-ko-logisch/verkehr/2010-04-15/pkw-maut-schafft-fairness

und http://www.dorfinfo.de/sundern/ueberregionales/detail.php?nr=39016&kategorie=ueberregionales

Versuche des Staates das Mautsystem Toll Collect für Fahndungszwecke einzusetzen:
http://forum.hilfe-forum.eu/threads/112814-Fahndung-mit-Maut-Daten-Schaeuble-will-Toll-Collect-System-zur-...-e110
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Politiker-wollen-Eignung-von-LKW-Mautdaten-fuer-Fahndungszwecke-pruefen-190540.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Maut-Von-der-Maut-zur-Fahndungstechnik-149648.html

Die Pressemitteilung des VCD zur PKW Maut Debatte http://www.vcd-blog.de/2010-04-15-uba-pro-pkw-maut-vcd-ausweitung-von-lkw-maut-mineralol-oko-und-kfz-steuer-muss-vorrang-haben/

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