20250725 Nach 3 Tagen zurückgerudert

Starke Zivilgesellschaft in der Ukraine

Trotz des Verbots von inzwischen 11 Parteien in der Ukraine (https://andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/5375-parteienverbot-ukraine) schläft die Zivilgesellschaft nicht. Nachdem Präsident Selensky sich die beiden - auch auf Druck der EU - installierten Antikorruptionsbehörden NABU (National Anti-Corruption Bureau of Ukraine) und SAPO (Specialized Anti-Corruption Prosecutor’s Office) seinem Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hatte, gab es größere Demonstrationen. Die Menschen können nicht verstehen, warum den Plänen des Präsidenten 263 Abgeordnete zugestimmt hatten bei 13 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen.

ntv zitiert den ukrainischen Journalist Illja Ponomarenko, der nennt das Gesetz auf X eine "schockierende Demontage der Antikorruptionsinstitutionen. Ein Jahrzehnt hart erkämpfter Reformen seit der Revolution von 2014 seien durchkreuzt worden. Dies sei eine "schwere Niederlage im internen Krieg gegen die dunkle Seite".

Aber auch die EU ist "not amused" und sieht einen Rückschritt in den Beitrittsbemühungen der Ukraine. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos ließ auf X ihre Besorgnis erkennen: "Die Abschaffung der wichtigsten Garantien zum Schutz der Unabhängigkeit der NABU ist ein ernster Rückschritt. Unabhängige Einrichtungen wie NABU und SAP sind für den Weg in die EU unerlässlich."

Nun hat Präsident Selensky angekündigt den Schritt rückgängig zu machen. Ob die beiden Behörden ihre Unabhängigkeit wieder vollständig zurückbekommen werden, wird sich zeigen. Die NGO Transparency International zufolge gehört die Ukraine weiter zu einem der korruptesten Länder Europas. Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation landete die Ukraine 2024 auf Platz 105 von 180 Ländern, schreibt ntv.

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