20160512 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung

12.05.2016 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung

"Man muss kein Aluhut sein, um das bedenklich zu finden."

... sagt Internetunternehmer Sebastian von Bomhard, wenn er an die Vorratsdatenspeicherung (VDS) denkt.

Natürlich sind das die Einschränkung der Freiheitsrechte der Menschen und die zunehmende Überwachung, aber auch "die heiße Nadel" mit der das Gesetz gestrickt wurde, obwohl bereits der Vorgänger wegen Verfassungswidrigkeit gekippt wurde.

Es sind vor allem die Ungereimtheiten des neuen Gesetzes, die ihn wütend machen. Die Anfragen, die er bisher bekam, waren alles Bagatelldelikte, keine Terror-Verschwörungen. Deshalb will er nun vor dem Kölner Verwaltungsgericht gegen das Gesetz klagen und die Klage möglichst schnell vor den EUGh bringen.

Der Internet-Wirtschaftsverband Eco sagt, dass den Unternehmen jegliche Planungssicherheit für die VDS fehle. "Sie werden gezwungen, ein Millionengrab zu schaufeln." Allein die Anfangskosten würden die gut 2200 betroffenen Unternehmen knapp 600 Millionen Euro kosten, doppelt so teuer wie die VDS 2007..

Für seine Firma Spacenet rechnet Bomhard mit einem Investitionsaufwand in Höhe eines sechsstelligen Betrages und dann kommen noch die laufenden Kosten. Dafür erhält er "eventuell" pro Anfrage 40€ vom Staat.

Mehr dazu bei http://www.sueddeutsche.de/digital/sebastian-von-bomhard-dieser-mann-klagt-gegen-ueberwachung-1.2985554

Anmerkung: Noch ein Hinweis darauf, wie Überwachung unser Leben und unser Verhalten ändert, zeigt ein Bericht im freitag:

„Penneys Studie“ … „ in ihrem Umfang und ihrer Aussagekraft ein wichtiges Argument für diejenigen, die der ständig zunehmenden Überwachung unserer Telekommunikation mit Besorgnis und Ablehnung gegenüber stehen. Penney beweist, was diese Mahner schon seit Jahren betonen: Überwachung ist Gift für die Demokratie, eine schleichende Gefahr für eine offene Gesellschaft, ein Feind freien Wissens."
https://www.freitag.de/autoren/netzpiloten/studie-beweist-selbstzensur-durch-ueberwachung
und die Studie http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2769645

... und der Artikel von Ineke Sass bei Amnesty International über Selbstzensur in sozialen Netzwerken:
"... Chilling effect beschreibt die Art des vorauseilenden Gehorsams, eine Selbstzensur, die stattfindet, wenn Menschen davon ausgehen, überwacht und beobachtet zu werden. Um etwaige spätere Konflikte zu vermeiden, um nicht aufzufallen oder verdächtig zu erscheinen, wird von allem Abstand genommen, was suspekt erscheinen könnte. ...

Der chilling effect hat auch auf die Meinungsfreiheit gravierende Auswirkungen. Das zeigt eine Studie der "Wayne State University". Das Bewusstsein, überwacht zu werden, führte bei einem Großteil der Befragten dazu, dass die Wahrscheinlichkeit, sich zu Themen zu äußern, in denen sie eine gegenteilige Position zu der herrschenden Meinung vertraten, erheblich reduziert wurde. ..."
http://www.blog.amnesty.de/aktuelles/2016/05/09/wie-ueberwachung-die-meinungsfreiheit-gefaehrdet.html

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Kommentar: RE: 20160512 Unternehmer gegen Vorratsdatenspeicherung

Dazu gibt es jetzt ein Interview mit dem Kläger. Sebastian von Bomhard, der Chef von Spacenet sagt da u.a.: "Wir glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung gekippt werden wird und sehen es deshalb nicht ein, jetzt zu investieren. Sie verstößt derart signifikant gegen Verfassungen und Gesetze, sei es in Deutschland oder in ganz Europa, dass die Vorratsdatenspeicherung entweder ganz kassiert wird oder aber noch einmal völlig umgebaut werden wird - was unsere Vorarbeiten dann entwerten würde. Gleichzeit ist der Nutzen der Vorratsdatenspeicherung, gelinde gesagt, zweifelhaft, so dass die Ressourcen ernsthaft verpulvert würden." (http://www.crn.de/telekommunikation/artikel-110280.html)

Sina, 21.05.2016 08:34