31.03.2019 Wahlprüfsteine zur Europawahl

Fragen an die Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments im Mai 2019

An diesem Wochenende hat Aktion Freiheit statt Angst e.V. die deutschsprachigen Kandiatinnen und Kandidaten zur Wahl des EU- Parlaments um Stellungnahme zu Themen der Privatsphäre und der Sicherheitsgesetzgebung gebeten.

Wir sind auf ihre Antworten gespannt. Diese werden an dieser Stelle  in möglichst übersichtlicher Form veröffentlicht, um allen Menschen eine Hilfestellung bei ihrer Wahlentscheidung zu bieten.


Wahlprüfsteine für die Europawahl im Mai 2019

Berlin, den 31. März 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie kandidieren für die Wahl zum Europäischen Parlament Wir möchten Sie deshalb um eine kurze Stellungnahme zu Ihren Standpunkten zum Thema Grundrechte, Sicherheit und Überwachung bitten. Wir wollen die Ergebnisse anschließend in übersichtlicher Form veröffentlichen und damit den Bürgern und Bürgerinnen eine Hilfestellung bei ihrer Wahlentscheidung anbieten.

Sollten die Freitextfelder nicht ausreichen, können Sie uns auch gern getrennt von diesem Bogen Antworten zukommen lassen. Wir bitten Sie um Antwort per Mail.
Sie können uns Antworten aber auch auf dem Postweg zusenden.

Mit freundlichen Grüßen
Aktion Freiheit statt Angst e.V.


Die Fragen

1. Cyberkriminalität

Im Zuge der verstärkten Angriffe durch Cyberkriminelle auf zivile Datenbanken und Infrastrukturen zeigen sich immer größere Gefahren bei der zentralen Datenspeicherung. Eine der besten Möglichkeiten zur Datensicherheit ist die Datensparsamkeit.


2. Identitätsdiebstahl und Umkehrung der Unschuldsvermutung

Im Falle von Identitätsdiebstahl (Biometrische Daten, Finanzdaten, Gesundheitsdaten) können False Positives das Leben der Bürger massiv schädigen, finanzielle Verluste, Wohnung und gesellschaftliches Ansehen können für den Einzelnen zerstört werden.

3. Anonyme Kommunikation

Derzeit ist es zwar erlaubt aber nur schwer bis unmöglich, das Internet anonym zu nutzen. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat zuletzt auf der zentralen Veranstaltung im BMJV zum Safer Internet Day das Recht der Bürger auf Anonymität betont.
Anonymität unterstützt die Forderung der DSGVO nach Datenminimierung. Sie ist auch eine Vorkehrung gegen Datendiebstahl, illegalen Datenhandel und Datenmanipulation, die die Sicherheit der Bürger  gefährden.

4. Smart Home und Haftungsfragen

Haftungsvorschriften bei Smart Home-Systemen (Vernetzung von Haushaltskomponenten via Internet, Audioschnittstellen zu Internetdiensten wie Alexa oder Siri, u.a.) sowie bei autonomen Fahrzeuge sind derzeit praktisch nicht existent. Update-Möglichkeiten für die Software stehen, wenn überhaupt, zeitlich nur kurz zur Verfügung und ist bei Betriebsübernahmen nicht sichergestellt.

5. Störungsfreie Funktion technischer Geräte und fehlerfreie digitale Datensätze

Sicherheitslücken werden von Hackern und Kriminellen erkannt und ausgenutzt. Die Fehlbarkeit der Technik ermöglicht diese Angriffe und der Betroffene hat kaum die Möglichkeit seine Unschuld zu beweisen.

6. Überwachungs- und Transportdrohnen

Seit dem 1. Oktober 2017 gelten verschärfte Regelungen in der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten.

7. Biometrie 1

Zum Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweis
Biometrische Merkmale in Reisepässen und Personalausweisen unterliegen zahlreichen Gefahren durch Missbrauch (Identitätsdiebstahl, Cyberkriminalität). In Reisepässen ist diese Form der digitalisierten Körperabmessung verpflichtend. Diese Daten werden seit 2017 auch in zentralen Datenbanken gespeichert und sind durch diverse Behörden jederzeit abrufbar. 

8. Biometrie 2

Die Vermessung des Körpers zur Identitätsfeststellung und -verfolgung schreitet voran
(Gendaten, Gesichtsbiometrie, Fingerabdrücke, intelligente Videoüberwachung...)
Dies sind medizinisch nicht notwendige Vermessungen. Die Menschen empfinden diese Formen der Vermessung als einen Eingriff in ihre Intimsphäre.

9. Unangemessener/falscher Umgang mit Daten seitens Behörden

Stichworte: Lagerung von Polizeiddatenbanken bei Amazon,
Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises und  Videoüberwachungsverbesserungsgesetz

10. Pilotprojekte und Tests zur Erfassung und Zuordnung biometrischer Daten im öffentlichen Raum

Projekte wie die Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin Südkreuz führen zu einer anlasslosen Erfassung aller Passanten. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hielt das Vorgehen am Bahnhof Südkreuz Berlin für fragwürdig bezüglich der Rechtsgrundlagen. Grundrechte wie die Informationelle Selbstbestimmung werden hier ausgehebelt.

11. Zusammenführung von staatlichen Datenbanken

Die EU plant die Zusammenführung diverser Datenbanken auf dem Sicherheitssektor (SIS-II, VIS, EURODAC, EU-LISA, EASO, ECRIS, ...).

12. Gesundheitskarte und zentrale Datenspeicherung / Krankendaten

Derzeit wird das zentrales Krankenkassennetz ausschließlich zwischen Krankenkassen untereinander benutzt. Es ist geplant dieses im „erweiterten Netz“ für „berechtigte private Interessenten“ zu öffnen.
Wir bekommen häufig Meldungen von Bürgern denen eine hausärztliche Behandlung aufgrund fehlender Gesundheitskarte bzw. kein Nachweis einer Versicherungsmitgliedschaft verweigert wurde.

13. Datenhandel

Gesellschaftlich hat sich die Schufa als Kontrollinstitut etabliert (Mietverträgen, Autokäufen, Kredite)  Die Schufa ist ein privates, eigenständiges, nichtstaatliches Unternehmen.
Persönliche Daten werden bei Zahlungsunfähigkeit, irrtümlichen Banküberweisungen, Verwechslungen, Zahlungsausständen u.a. seitens der Unternehmen fristlos, ohne Benachrichtigung (Mahnung) und ohne Zustimmung des Betroffenen an Inkassounternehmen und dann an die Schufa weitergeleitet. Die Folge davon sind Einschränkung in diversen Lebensbereichen.

14. Netzneutralität

Netzneutralität bedeutet gleichberechtigten Datentransport im Internet.

15. Online-Überwachung

Deep-packet-inspection ist die Analyse des Datenstroms zwischen Sender und Empfänger. Diese findet durch Provider aber auch durch Geheimdienste ohne jegliche Zustimmung und ohne Wissen der Betroffenen statt.

16. Whistleblower-Schutz

17. Open Software

Im Rahmen des Digitalpakts stehen nun in Deutschland für Bildungseinrichtungen bedeutende Mittel zur Verfügung.


Wir bedanken uns für Ihr Interesse und Ihre Arbeit.


Die Auswertung folgt ...


Kategorie[26]: Verbraucher- & ArbeitnehmerInnen-Datenschutz Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/329
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Erstellt: 2019-03-31 08:50:01
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