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12.06.2021 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Grundrechte schleifen aus Bequemlichkeit?

Bis zum 30. September hat der Bundestag gestern "die epidemische Notlage" verlängert. Für diese Verlängerung der Einschränkungen der Rechte des Bundestags (und nebenbei auch der Länderparlamente) reichte die einfache Mehrheit von CDU/CSU und SPD.

Außer den Grünen konnten die Oppositionsparteien den Argumenten der Regierungskoalition nicht folgen. So stimmten 375 Abgeordnete dafür und 218 dagegen, 6 enthielten sich.

Es war auch schwer nachzuvollziehen, warum bei einer bundesweiten Inzidenz von ca. 25, also 25 von 100.000 = 0,25 Promille(!), von denen die Möglichkeit besteht, das von denen ca. 10% erkranken könnten, das Entstehen einer "epidemische Notlage" befürchtet werden kann. Angemerkt sei an dieser Stelle, dass wir es bei Covid-19 nicht, wie vor einem Jahr, mit einem unbekannten Virus zu tun haben, sondern, dass inzwischen mehrere Impfstoffe dagegen existieren und ein Drittel der Bevölkerung gegen das Virus immun sein soll.

Als der einzig nachvollziehbare Gedanke bleibt die Vermutung, dass es einfacher ist, die vielen Verwaltungsdienststellen im Lande in dem jetzt etablierten Modus zu belassen, um sie im Falle eines herbstlichen Anstiegs der Zahlen nicht wieder umzustellen zu müssen.

Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit?

Eine Lappalie ist die "epidemische Notlage" nicht, denn mit dem Gesetz hat die Regierung Befugnisse direkt und ohne Zustimmung des Bundesrates, etwa die Einreiseverordnung zu ändern oder auch Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wie beispielsweise Ausgangssperren zu erlassen. 'Demokratie einmotten aus Bequemlichkeit' wäre angesichts der deutschen Geschichte ein schlechter Rat und das waren die Argumente der Opposition:

  • FDP: Wir sind in einer neuen Phase der Pandemie. Deutschland macht bei sinkenden Infektionszahlen Fortschritte beim Impfen, es droht keine Überlastung des Gesundheitssystems, und die Länder haben das Pandemiegeschehen gut im Griff“, sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, der WELT.
  • Die Grünen kritisieren insbesondere das Mißmanagement des Gesundheitsministers bei der Organisation von Schnelltests, Masken-Deals und Impf-Chaos, stimmten aber für die Verlängerung.
  • Die Linke: Die Faktionsvize Gesine Lötzsch forderte, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen, Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne 'Notlage' verlängern.
  • Leider konnte sich auch die AfD bei dieser Gelegenheit als Verteidiger der Grundrechte aufspielen.

Gefährlich empfinden wir die Worte des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der  Befürchtungen widersprach, durch die Verlängerung der epidemischen Lage könnten die Grundrechte weiter massiv beschnitten werden. „Wenn sich die Infektionszahlen weiterhin positiv entwickeln, wird die Verlängerung der epidemischen Lage keinen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben". Das heißt ja: wir brauchen die Grundrechte nicht, da wir ihr Fehlen "in normalen Zeiten" überhaupt nicht bemerken. 

Mehr dazu bei https://www.welt.de/politik/deutschland/article231754179/Corona-Bundestag-verlaengert-epidemische-Notlage-bis-30-September.html


Kommentar: RE: 20210612 Mehrheit im Bundestag sieht "epidemische Notlage"

Spontan fällt mir dazu ein, daß die Gewaltenteilung mit der Entwicklung nicht Schritt hält.
Mit “epidemische Notlage” werden administrative Maßnahmen adressiert, die in den Bereich Legislative und Rechtsprechung übergreifen. Im Vergleich zu Schweden mit seiner "schwedischen Verwaltungsform" zeigt sich meiner Meinung darin die Abhängigkeit der Administration von der Politik.
In einer emotional aufgeheizten Atmospäre werden administrative Maßnahmen von der Politik mit spezifisch politischen Mitteln vorangetrieben. Die Tendenz zu Inkompetenz und Naivität ist damit fast zwangsläufig. und wurde in der Corona-Zeit sichtbar. Zudem besteht die Gefahr, daß - wie immer wieder angemerkt - das kurzfristige politischen Maßnahmen mit anderen politischen Projekten gekoppelt werden. Zum Beispiel Abbau des Datenschutzes zwecks Wirtschaftsförderung, Modernisierung, Überwachung. Oder Kontrolle der öffentlichen Meinung und des Internets im Kampf gegen "schwindendes institutionelles Vertrauen", ein Anliegen von F.-W. Steinmeier. Oder...
In Schweden werden die administrativen Maßnahmen von der formal relativ autonomen Gesundheitsbehörde durchgeführt, über lange Zeit in dem vorgegebenen politischen Rahmen der liberalen Demokratie. Zeitweilig wurde das auch in Schweden sehr kritisiert, "kein kraftvolles Handeln der Politik". Schweden hatte ja auch für kurze Zeit die höchsten Sterbeziffern durch Corona, bezogen auf die Bevölkerungsgröße: mehr als 10 / 1 Mio E. und Tag.

Be., 12.06.21 11:48


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Tags: #Corona #Bundestag #Abstimmung #epidemischeNotlage #Opposition #Bequemlichkeit #Pandemie #Transparenz #Informationsfreiheit #Grundrechte #Menschenrechte #Gewaltenteilung #Verhaltensänderung #Mitbestimmung #Koalitionsfreiheit
Erstellt: 2021-06-12 08:58:53
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