20110824 Friedensgruppen sind in die Falle getappt

24.08.2011: Pazifisten in Rheinland-Pfalz schließen Kooperationsvereinbarung mit dem Land

Einige Friedensgruppen sind in die Falle getappt: Nach der Wahl der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte die Friedensbewegung, dass das Land die Kooperationsvereinbarung der Schulen mit der Bundeswehr kündigt. Dazu war man nicht bereit. Als "Entgegenkommen" wurde angeboten, dass auch Friedensgruppen im Unterricht als "Korrektiv" auftreten könnten und schloß dafür mit der Landesregierung ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung.

Markus Pflüger, Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. in Trier, meint dazu in einem IMI Interview : Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg. Wir wollen, dass die Bundeswehr nicht mehr an Schulen kommt und nicht nur, dass neben der Armee auch Friedensgruppen eine Vereinbarung besitzen – dieses Abkommen ist nur ein Feigenblatt für die Landesregierung, um die Armee-Schuleinsätze zu legitimieren. Nun kann sie behaupten, daß ein kontroverser Schulunterricht stattfinde, bei dem sowohl die Meinung der Bundeswehr als auch die von Friedensaktivisten widergespiegelt werde. Während die Bundeswehr aber jährlich Millionen Euro für ihre Werbung an Schulen ausgibt, soll es für die Friedensaktivisten in Rheinland-Pfalz nur Reisekosten geben – von 10000 Euro ist die Rede. Die Jugendoffiziere werden zudem rhetorisch und didaktisch für ihre Einsätze von der Armee geschult und sind nur für diese Auftritte da. Friedensgruppen haben hingegen kaum Ressourcen zur Verfügung – die meisten Friedensaktivisten arbeiten ehrenamtlich, es gibt nur sehr wenige hauptamtliche Mitarbeiter, die haben auch noch anderes zu tun. Zudem ist die Friedensbewegung heute und auf absehbare Zeit kaum in der Lage, den Jugendoffizieren quantitativ etwas entgegenzusetzen – die Soldaten führen jährlich Hunderte Vorträge in Rheinland-Pfalz durch und organisieren sogar Klassenausflüge. Von Ausgewogenheit oder Diskussionen auf Augenhöhe kann überhaupt keine Rede sein.

An der jetzt unterzeichneten Kooperationsvereinbarung sind ca. 15 meist kirchliche Friedensgruppen beteiligt, die rund 1/3 der Friedensbewegung in Rheinland-Pfalz ausmachen.

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