20140925 Wie weit stecken BND und NSA unter einer Decke?

Den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses den Rücken stärken

Zusammen mit 3 Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss haben wir heute Vormittag vor dem Bundestag dagegen protestiert, dass die Aufklärungsarbeit von genau diesen Dienste boykottiert wird. Aktion Freiheit statt Angst war mit 3 Aktiven dabei.

Was haben z.B. der Chef der BND-Abhörstation in Bad Aibling und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten gewusst? Am Donnerstag werden hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vor dem NSA-Untersuchungs-Ausschuss des Bundestags aussagen.

Mehr als 125.000 Menschen haben den Appell von campact „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ unterzeichnet. Bei der heutigen Aktion wurden die Unterschriften an die Ausschussmitglieder überreicht.

Zwei symbolische Geheimagenten mit Schlapphut werden dabei vorführen, wie die Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Geheimdiensten im schlimmsten Fall abläuft. Mit Plakaten und Transparenten fordern wir umfassende Aufklärung – und dass endlich Konsequenzen gezogen, die Geheimdienste unter Kontrolle und die Abhörpraktiken beendet werden.

Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses stoßen derzeit an die selben Hindernisse, die auch das Parlamentarische Kontrollgremium kennt. Die Bundesregierung darf bisher Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. Viele Dokumente werden bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt, bevor Sie die Abgeordneten erreichen. Damit haben die wenig Chancen, Missstände und Verstöße zu veröffentlichen. Dass die Arbeit von Untersuchungsasschüssen durch die "zu Untersuchenden" erschwert wird, widerspricht allen demokratischen Prinzipien, darauf verwies die Abgeordnete Renner von der Linken in ihrem Statement.

Mit unserer Aktion stärken wir den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses bei ihrer Aufklärungsarbeit den Rücken. Sie sollen die geladenen Geheimdienst-Mitarbeiter ordentlich ins Verhör nehmen. Nur so gibt es echte Aufklärung.

Wir drängen außerdem darauf, dass die Abgeordneten sich in ihren Fraktionen dafür einsetzen, dass die Geheimdienste endlich wirksam kontrolliert werden. So müssen Abgeordnete eklatante Verstöße der Dienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen dürfen. Und sie brauchen an ihrer Seite einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.

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