Schweizer Nationalrat stimmt für Verschärfung des Überwachungsgesetzes

Politiker werden immer phantasievoller ... oder ist es nur Plattheit? In der Schweiz nennt man die Vorratsdatenspeicherung einfach Randdatenspeicherung, bei uns heißt es nun Höchstspeicherfristen.

Unabhängig vom Namen hat der Schweizer Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, am Mittwoch mit 110 zu 65 Stimmen und 9 Enthaltungen für eine Verschärfung des "Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs" (BÜPF) gestimmt.

Mit der "Government Software" (kurz GovWare), allgemein gern "Staatstrojaner" genannt, soll künftig auch verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können.  Die vorgesehene Verdoppelung der Aufbewahrungsfrist von sogenannten Randdaten bei der Benutzung von Post- und Telekommunikationsdiensten von sechs auf zwölf Monate ("Vorratsdatenspeicherung") wurde ebenfalls beschlossen.

Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-Nationalrat-stimmt-fuer-Verschaerfung-des-Ueberwachungsgesetzes-2717130.html

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