20190625 Für ein Berliner Transparenzgesetz

Start der Unterschriftensammlung verschiebt sich leicht

Aktion Freiheit statt Angst ist seit 2 Monaten in dem Berliner Bündnis von Mehr Demokratie für einen Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz. Zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen wollen wir der Informationsfreiheit in Berlin auf die Sprünge helfen.

Unser Vorschlag für ein Transparenzgesetz verpflichtet Behörden und öffentliche Unternehmen, bisher geheime Verträge, Protokolle des Senats, interne Gutachten und vieles mehr zu veröffentlichen. Die Verwaltung muss diese Informationen kostenlos online bereitstellen. Dadurch können Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik & Verwaltung erhalten und aktiv werden.

In Hamburg konnte so ein Gesetz bereits erfolgreich durchgesetzt werden. Das muss auch in Berlin möglich sein. Die Unterschriften für das Volksbegehren sollten ab Mitte Juli gesammelt werden. Doch kaum steht unser Volksentscheid für ein Berliner Transparenzgesetz in den Startlöchern, geschieht schon das erste Foul: Wir werden erst am 3. August starten können, da der Senat uns die Kostenschätzung erst Ende Juli zukommen lassen will. Denn diese muss mit auf den Unterschriftenlisten stehen. Die Initiative schreibt:

Über vier Monate lässt er sich Zeit, um eine überschlägige Schätzung der Folgekosten unseres Gesetzes aufzuschreiben. Kaum zu glauben!

Davon lassen wir uns nicht entmutigen. Ganz im Gegenteil: Das spornt uns an, die ersten 25.000 Unterschriften in kürzerer Zeit einzusammeln. Ein Monat vor dem Start wollen wir mit euch nochmal Energie tanken, beim gemeinsamen Grillen auf dem Tempelhofer Feld mit Musik und kalten Getränken, nächste Woche Samstag, am 29. Juni.

Wer sich über die Kampagne und unsere Ziele informieren möchte, kommt um 17 Uhr ins Haus 104 auf dem Feld. Ab 18.30 Uhr sind wir dann auf dem benachbarten Grillplatz . Kommt vorbei, wir freuen uns auf Euch und eine kurze Rückmeldung.

Wer mithelfen möchte und seine Ideen mit einbringen möchte, kann zu den 14-tägigen Kampagnentreffen kommen. Das nächste findet nächsten Montag, 8.7. um 18 Uhr im Haus der Demokratie bei Mehr Demokratie in der Greifswalder Str. 4 statt. Außerdem ist das Transparenzgesetz Thema der Vesper Menschenrechte im Haus der Demokratie, Havemannsaal, am Do, 27.6. ab 18h.

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