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01.04.2024 Kontosperre für jüdischen Verein
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Antisemitismus mit "Antisemitismus" begründen

Man glaubt es kaum, 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt die Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an. Mit dieser illegalen Maßnahme soll "Antisemitismus" bekämpft werden. Als Verein wissen wir von Aktion Freiheit statt Angst e.V., dass man für das Vereinskonto die Eintragung des Vereins durch einen Notar in das Vereinsregister gegenüber der Bank mit den Daten der Vorstandsmitglieder nachweisen muss. Eine Liste der Mitglieder inklusive deren Anschriften gehört sicher nicht dazu. So eine Forderung hätten wir für unseren Verein schon aus Datenschutzgründen niemals erfüllt.

Dem Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" sperrte man am letzten Dienstag einfach das Konto, weil vorgeblich zuvor die Kundendaten aktualisiert werden müssen. Der wirkliche Grund ist wohl eher, dass der Verein als Veranstalter einer Diskussionsrunde über den Konflikt Israel-Palästina  vom 12. bis 14. April in Berlin verantwortlich zeichnet.

Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der "Jüdischen Stimme", sagte am Mittwoch gegenüber der Jungen Welt: "Die Repressalien des deutschen Staats gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung eskalieren täglich, sie reichen von Demoverboten bis zu Razzien, und jetzt wurde das Konto eines jüdischen Vereins im Namen der Antisemitismusbekämpfung gesperrt – von der Berliner Sparkasse, einem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut."

Dem ist nichts hinzuzufügen außer,
      erstens, dies ist leider kein Aprilscherz,
      zweitens, in Deutschland von einem jüdischen Verein eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften zu verlangen, ist nicht nur ohne jede Rechtsgrundlage, sondern angesichts unserer Geschichte moralisch insbesondere für eine deutsche Bank kein Ruhmesblatt.

Mehr dazu bei https://www.jungewelt.de/artikel/472272.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-j%C3%BCdische-stimme-soll-schweigen.html


Kommentar: RE: 20240401 Kontosperre für jüdischen Verein

"Die deutsche Regierung sagt, sie schütze jüdisches Leben in Deutschland (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178659.nahost-staatliche-attacken-auf-juedisches-leben-in-deutschland.html).
Aber das gilt nur für Juden, die die rechtsextreme israelische Regierung unterstützen. Kritische Juden wurden verprügelt (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181200.yuval-carasso-polizeigewalt-gegen-linken-israeli-n-wo-beginnt-antisemitismus.html?sstr=flakin), verhaftet (https://www.youtube.com/watch?v=va6UYcuxK0c&t=19s), bespuckt (https://www.instagram.com/p/C25Cb2dsrwZ/), entlassen (https://www.wsws.org/de/articles/2023/11/19/udir-n19.html) und denunziert (https://www.theleftberlin.com/german-magazine-der-spiegel-attacks-jewish-student/).
Wie die Journalistin Emily Dische-Becker errechnet hat, richteten sich 30 Prozent der Veranstaltungsabsagen in Deutschland wegen angeblichen Antisemitismus gegen jüdische Menschen. Wo sind die Antisemitismus-Zensoren? Wo sind die Solidaritätskundgebungen? Wo sind die Zeitungsberichte?"
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181200.yuval-carasso-polizeigewalt-gegen-linken-israeli-n-wo-beginnt-antisemitismus.html

Be., 04.04.24 11:59


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Tags: #Israel #Palästina #Kongress #HausderDemokratie #HavemannSaal #Zensur #Transparenz #Informationsfreiheit #Kontosperre #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Frieden #Krieg #Friedenserziehung #Menschenrechte
Created: 2024-04-01 00:32:18
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