20250504 Ersatzfreiheitsstrafe endlich abschaffen!

Bezahlen oder Knast

... ist immer noch die Alternative, wenn man ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" wegen Schwarzfahrens zahlen soll. Für etwa 10.000 Menschen pro Jahr bedeutet das in Deutschland, dass sich die Gefängnistüren hinter vor allem ärmeren Menschen schließen.

Für den Staat bedeutet es, dass sie statt eines Bußgelds zu kassieren, einen riesigen Verwaltungsaufwand betreiben und jährlich rund 120 Millionen Euro verschwenden, um Ersatzfreiheitsstrafen anzuordnen und umzusetzen.

Einen Fall erzählt uns Campact im aktuellen Newsletter: "Peter ist seit einer Covid-Infektion arbeitsunfähig und muss dreimal pro Woche zur Dialyse. Doch die Fahrkarten zum Arzt und zu seiner neunjährigen Tochter kann er sich nicht leisten. Er wird ohne Ticket erwischt und soll 270 Euro Strafe (nicht Bußgeld!) zahlen. Geld, das Peter nicht hat. Dann der Schock: Er kommt in Haft."

Fahren ohne Ticket darf nicht ins Gefängnis führen

Autofahrer, die auf dem Fuß- oder Radweg parken, zahlen ein Bußgeld von 15 Euro und damit wird unter Umständen eine gefährliche Situation für andere Menschen geahndet. Aber bei der Nutzung des ÖPNVs ohne Ticket wird dies seit Jahrzehnten als Straftat gewertet. Das muss sich ändern!

Das kann sich auch ändern schreibt Campact: "Bundesweit entscheiden sich immer mehr Städte dafür, auf Strafanträge wegen Fahren ohne Ticket zu verzichten. Mit dabei: Köln [3], Düsseldorf [4], Potsdam [5] und Dresden[6]! Konkret bedeutet diese Entscheidung, dass hier niemand wegen ein paar fehlender Bustickets in Haft kommen kann. Das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro reicht den Kommunen als Sanktion bei fehlenden Fahrkarten in Bus und Bahn.

Im Herbst 2024 legte das Justizministerium einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 265a StGB [7] vor, der eine Entkriminalisierung vorsah. Nach dem Koalitionsbruch blieb der Gesetzentwurf auf der Strecke. Nun kann ein/e SPD JustizministerIn das nachholen, wenn wir das laut genug fordern.

Nachtrag: Gefangenenbefreiung

Campact ergänzt: "Im Rahmen unserer Kampagne Freiheitsfonds kaufen wir seit 2021 betroffene Menschen aus dem Gefängnis frei. Durch die zahlreichen Spendengelder konnten wir auf diesem Weg über 1.300 Menschen so zurück nach Hause holen - und über 18 Millionen Euro Steuergelder sparen."

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