20250620 Protest vor dem Außenministerium

Für die Freilassung von Dr. Abu Safiya

Gestern am 19. Juni haben wir vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für die Freilassung des palästinensischen Arztes Dr. Abu Hussam Safiya demonstriert. In fast 40 Ländern einschließlich Israels haben über 500 Ärzte und Angehörige medizinischer Berufe, Organisationen und Abgeordnete einen internationalen Aufruf für die Freilassung des noch immer inhaftierten Arztes Dr. Abu Safiya und seiner Mitarbeiter unterzeichnet.

Dr. Hussam Abu Safiya ist Kinderarzt. Er war ärztlicher Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden des Gazastreifens. Er wurde am 27. Dezember 2024 nach einem Angriff der israelischen Armee und der Zerstörung des Krankenhauses zusammen mit dem gesamten diensthabenden Personal verhaftet und verschleppt. Nach Auskunft seiner Anwältin ist Dr. Abu Safiya Folterungen ausgesetzt. Er wurde von den israelischen Behörden zu einem sog. „Illegalen Kombattanten“ erklärt und damit völliger Willkür ausgesetzt.

Die Zerstörung des letzten noch in Betrieb befindliche Krankenhaus im Norden Gazas und die Verhaftung seines Chefarztes und seiner Mitarbeiter, sind ein barbarischer Akt zur Zerstörung der medizinischen Versorgung einer Bevölkerung, die tagtäglich Hunger, Leiden und Sterben ausgesetzt ist. Auch in Deutschland fordert eine große Zahl von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern den internationalen Aufruf die Freilassung von Dr. Abu Safiya und des medizinischen Personals.

Zwei Teilnehmer des Protestes konnten während der Demonstration Einlass ins Auswärtige Amt bekommen und die Situation von Dr. Safiya dem für den Nahen Osten zuständigen Beamten im Ministerium schildern. In einem halbstündigen Gespräch versicherte der Beamte, dass ihm der Fall bekannt ist. Insgesamt sind allein mehr als 3500 Palästinenser aus dem Westjordanland(!) in einer ähnlichen Lage. Wie viele mehr es aus Gaza sind, ist unbekannt.

Das Problem ihrer Rechtsvertretung ist auch im Auswärtigen Amt bekannt. Sie befinden sich in "administrativer Haft", d.h. es gibt gegen sie keine Anklage, sie haben kein Recht auf einen Anwalt und die eigentlich auf 3 Monate beschränkte "administrative Haft" wird einfach nach Ablauf der Frist erneut verhängt.

Während des Protestes haben VertreterInnen verschiedener NGOs das Wort für die Freilassung der widerrechtlich Inhaftierten und für ein Ende des Krieges ergriffen. Es wird in den nächsten Tagen weitere Demonstrationen - auch mit Unterstützung durch Beschäftigte des Berliner Gesundheitswesen - geben. Wir werden diese in unseren Terminen ankündigen.

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