Kein schlechtes Gewissen

Auch wenn die Polizeigewalt im Berliner Stadtgebiet selten in der nebenstehenden Masse auftritt und in den Berliner Verkehrsmitteln noch seltener, habe ich mein Messer erst aus dem Rucksack geholt, als der Zug sicheres Brandenburger Hoheitsgebiet erreicht hatte. Mein Frühstück habe ich dann trotzdem genossen ...

Wie vernunftbegabte Wesen das "Messerverbot in allen Berliner Nahverkehrsmitteln und Bahnhöfen" erlassen konnten, ist mir weiter völlig schleierhaft. Kein Terrorist wird sich daran halten, wenn er oder sie es nutzen möchte, genauso wenig, wie ein Normalbürger, der sich eine Scheibe Wurst ab- oder ein Brötchen aufschneiden will. Der einzig positive Effekt ist vielleicht, dass weniger pubertierende Jugendliche - meist männlich - mit Klappmessern oder Schreckschusspistolen in der Öffentlichkeit herumfuchteln.

Abbau demokratischer Rechte

Doch diesen Effekt bezahlen wir alle mit einer weiteren Einschränkung unserer Grundrechte. Zur Kontrolle dieser Vorschrift dürfen Polizisten nun ohne einen "konkreten Verdacht" unsere Taschen durchsuchen. Netzpolitik.org zitiert die Informationsseite der Polizei Berlin:

Die Polizei ist gemäß § 42c Waffengesetz befugt, zur Kontrolle der Waffen- und Messerverbotszone Personen kurzzeitig anzuhalten, zu befragen, mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen und Personen zu durchsuchen. Die Kontrolle setzt keinen konkreten Verdacht oder Anlass voraus. Die Auswahl der kontrollierten Person anhand eines Merkmals im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ohne sachlichen, durch den Zweck der Maßnahme gerechtfertigten Grund, ist unzulässig.

Auch wenn der letzte Satz diskriminierende anlasslose Kontrollen für unzulässig erklärt, werden sich diese ergeben, denn viele Polizisten meinen gerade aufgrund äußerlicher Vorurteile die "möglichen Täter" zu kennen - Racial Profiling lässt grüßen.

Bisher waren solche "Schleierfahndungen" nur in Grenznähe oder an bestimmten Orten zulässig - nun ist es das ganze Land Berlin - und bei einer möglichen künftigen AfD-Regierung wirklich das ganze Land. Wieder wollen die Regierenden nicht merken, dass sie den Rechten den Weg ebenen. Möglich wurde das "Messerverbot" nämlich noch durch eine Gesetzesänderung der Ampelregierung im letzten Jahr.

Die Folgen solcher Kurzsichtigkeit und der Anpassung an die gegen Ausländer hetzenden Medien werden wir alle sein. Angefangen bei kleinen Unannehmlichkeiten beim Auspacken unserer Tascheninhalte - Tampons, Sextoys, Unterwäsche oder sonst irgendwelche privaten Inhalte - bis zum Erklären-müssen von Tabletten u.ä. Wir können uns auch sicher sein, dass wir Taschenkontrollen künftig auch vermehrt auf dem Weg zu einer Demonstration erleben werden.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/kommentar-es-geht-nicht-um-messer/

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