Kundgebung gegen Ersatzfreiheitsstrafe
Beginn: Di, 31. Mai 10:00 CEST 2022Ende: Di, 31. Mai 12:00 CEST 2022
Ort: Berlin, JVA Plötzensee, Friedrich-Olbricht-Damm 16, 13627 Berlin
Geodaten: (N52.5389),(E13.3218)
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Kontakt: https://grundrechtekomitee.de
Kundgebung: Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!
Ab dem 1. Juni wird u.a. in Berlin die Ersatzfreiheitsstrage wieder vollzogen, d.h. Menschen werden inhaftiert, weil sie zu arm sind, um ihre Geldstrafen zu bezahlen. Bis zum 31. Mai war die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen in Berlin wegen der COVID-19-Pandemie ausgesetzt worden.
Die Berliner Regierung tat dies, weil sie die gesundheitlichen Risiken der Inhaftierung während einer Pandemie erkannte. Die Berliner Regierung war auch bereit, auf die Inhaftierung von Menschen wegen unbezahlter Geldstrafen zu verzichten, weil sie wusste, was die Umstände der Pandemie bewiesen: Unsere Gesellschaft brauchte zu der Zeit kein Gefängnis und das braucht sie auch jetzt nicht.
Gemeinsam mit vielen anderen fordern wir die vollständige Begnadigung aller von Ersatzfreiheitsstrafen bedrohten Menschen, die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Bundesebene und die vollständige Abschaffung von Straftatbeständen (nicht als Umwandlung in Ordnungswidrigkeiten), angefangen bei Drogenkonsum und Fahren ohne Fahrschein.
AG Straße Linke Neukölln
Berlin Obdachlosenhilfe e.V.
#BVGWeilWirUnsFürchten
Entknastung - Naturfreundejugend Berlin
EXIT-EnterLife e.V.
Ihr Seid Keine Sicherheit
Justice Collective
Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Netzwerk Abolitionismus
Tatort Zukunft e. V.
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